Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 258

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Abs. 2:

Die Ermächtigung zur Verlängerung von Visa bei bestimmten Grenzübergangsstellen kann entfallen, da die Verlängerung von Visa C gemäß Art. 33 Visakodex künftig gemäß Abs. 1 Z 2 lit. a bei der jeweils zuständigen Landespolizeidirektion durch­zufüh­ren ist.

Abs. 3:

Die ersten beiden Sätze haben zu entfallen, da dies nun unter Abs. 1 Z 2 lit. c, Abs. 1 Z 2 lit. d und Abs. 2 geregelt wird.

Zu Z 16 (§ 5 Abs. 4):

§ 5 Abs. 4 regelte bisher die Zuständigkeit des Bundesministers für Inneres zur Ertei­lung und Annullierung von Dienstvisa. Diese Kompetenz erscheint im Hinblick auf die Neuregelung des § 22a nicht mehr zweckmäßig. Insbesondere kann die Ausstellung von Visa, welche als Dienstvisa gemäß § 20 Abs. 6 gekennzeichnet werden, sofern Bedarf besteht, künftig gemäß § 22a erfolgen.

Zu Z 17 (§ 6 Abs. 3):

Grundsätzlich richtet sich die örtliche Zuständigkeit im Inland gemäß Abs. 1 nach dem Hauptwohnsitz. Dies gilt insbesondere auch für die neu geschaffenen Zuständigkeiten nach § 5 Abs. 1 Z 2. Davon abweichend stellt Abs. 3 weiterhin klar, dass sich die Erteilung von Visa an den Grenzübergangsstellen, welche gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 lit. c nur im Rahmen einer Ermächtigung nach § 5 Abs. 2 und mit Zustimmung des Bundesministers für Inneres erteilt werden können, nach dem Aufenthalt richtet. Eine Verlängerung von Visa an den Grenzübergangsstellen entfällt in Hinkunft, da dies gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 lit. a durch die Landespolizeidirektionen wahrgenommen wird und in diesem Fall gemäß Abs. 1 der Hauptwohnsitz zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit heranzuziehen ist.

Zu Z 18 (§ 6 Abs. 9):

Nach der vorgeschlagenen Ergänzung in § 6 Abs. 9 soll sich im Falle einer Verwal­tungsübertretung gemäß dem neuen § 121 Abs. 1a – dh. bei Missachtung einer Anordnung der Unterkunftnahme, einer Wohnsitzbeschränkung, einer Wohnsitzauflage oder Gebietsbeschränkung – die örtliche Zuständigkeit zur Durchführung des Ver­waltungsstrafverfahrens nicht nach dem Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) bzw. im Falle des Abs. 7 nach der Ausstiegstelle richten, sondern nach dem Gebiet der Bezirks­verwaltungsbehörde, auf den der Aufenthalt des Fremden gemäß § 52a beschränkt ist,  nach dem Ort der Unterkunft, die der Fremde gemäß § 57 oder § 15b AsylG 2005 zu nehmen hat oder nach dem Bundesland, in dem der Asylwerber seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gemäß § 15c AsylG 2005 zu begründen hat.

Im Übrigen wird auf die Erläuterungen zu § 121 Abs. 1a verwiesen.

Zu Z 19 und 31 (§§ 7 Z 4, 20 Abs. 2 Z 1 bis 4):

Grundsätzlich galt bisher, dass Visa D für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten bis zu längstens sechs Monaten ausgestellt werden. Von diesem Grundsatz wird nunmehr in einzelnen Fällen abgewichen. Es wird hinsichtlich der Mindestdauer (bisher „drei Monate“) klargestellt, dass dies eine Frist von mehr als 90 Tagen darstellt, womit man sich an der Diktion des Visakodex orientiert, wonach bei einer Aufenthaltsdauer von bis zu 90 Tagen ein Visum C zu erteilen ist. Wie bisher gilt, dass die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur in den Fällen des § 24 zulässig ist und Visa D für die ein- oder mehrmalige Einreise ausgestellt werden.

Zu § 20 Abs. 2 Z 1:

 


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