Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 298

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Asylberechtigten oder andere Personen zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde nach Ablauf des Einmonatszeitraums berechtigt.

Diese neue Regelung des § 7 Abs. 2 ist ausschließlich verfahrensrechtlicher Natur; sie bestimmt, in welchen Fällen ein Aberkennungsverfahren beschleunigt zu führen ist; eine Erweiterung der Asylaberkennungstatbestände erfolgt hingegen nicht. Die inhalt­lichen – völkerrechtlich sowie unionsrechtlich vorgegebenen – Voraussetzungen für eine Aberkennung des § 7 Abs. 1 iVm § 6 bleiben unverändert.

Zu Z 5, 6 und 7 (§§ 8 Abs. 3a, 9 Abs. 2 und 10 Abs. 1):

Die vorgeschlagenen Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund der Neufassung des § 52 Abs. 9 FPG, die in Übereinstimmung mit unionsrechtlichen Vorgaben vorsieht, dass über die Rückkehrentscheidung und das allfällige Vorliegen von Abschie­bungs­verboten in einem Bescheid abzusprechen ist. Die Unzulässigkeit der Abschiebung soll der Erlassung einer Rückkehrentscheidung demnach nicht (mehr) entgegenstehen. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung sollte dies auch in jenen Fällen gelten, in denen einem Fremden wegen Vorliegens eines Ausschlussgrundes (§ 9 Abs. 2 AsylG 2005) der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen oder von vornherein nicht zuzuerkennen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat unzulässig ist.

Das Unionsrecht steht der vorgeschlagenen Änderung nicht entgegen. Art. 4 Abs. 2 Rückführungs RL lässt zwar jede im gemeinschaftlichen Besitzstand auf dem Gebiet Asyl und Einwanderung festgelegte Bestimmung, die für Drittstaatsangehörige güns­tiger sein kann, unberührt. Die Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerken­nung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 337 vom 20.12.2011 S. 9 (im Folgenden: „Status RL“) äußert sich zu der Frage, inwieweit gegen Fremde, denen der Status eines Asyl- oder subsidiär Schutz­berechtigten abzuerkennen oder nicht zuzuerkennen ist (Art. 12 und 14 Status RL), eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen werden darf, indessen nicht. Soweit Art. 14 Abs. 5 Status RL bestimmte Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention auf solche Fremde sinngemäß für anwendbar erklärt, wird diesen Garantien dadurch Rechnung getragen, dass in den Fällen der §§ 8 Abs. 3a und 9 Abs. 2 weiterhin zwingend die Unzulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat festzustellen ist. Auch wenn die Rückführungs RL auf Asylwerber nicht anwendbar ist (vgl. EuGH 30.05.2013, Rs. C 534/11 – Arslan), steht es den Mitgliedstaaten gemäß Art. 6 Abs. 6 Rückführungs RL frei, mit einer einzigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung eine Entscheidung über die Beendigung eines legalen Aufenthaltes – hier: des Aufenthaltsrechts des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 2 Abs. 1 Z 16 bzw. des Aufenthaltsrechts des Asyl­werbers gemäß § 13 – sowie eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Davon wird für die Fälle der auf einem Ausschlussgrund beruhenden Aberkennung und Nichtzu­erkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten Gebrauch gemacht.

Der vorgeschlagenen Änderung steht auch die jüngere Rechtsprechung des Euro­päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nicht entgegen. Im Urteil vom 13.12.2016, Zl. 41738/10 – Paposhvili, hielt der EGMR fest, dass eine Ausweisungs­verfügung – und nicht erst deren zwangsweise Vollstreckung – gegen Art. 3 EMRK verstoße, wenn in dem Verfahren, das zu ihrer Erlassung geführt hat, Vorbringen des Beschwerdeführers über seinen schlechten Gesundheitszustand zu keinem Zeitpunkt auf seine Abschiebungsrelevanz unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK hin überprüft worden ist (EGMR, aaO Rz. 201 und 222). Unter solchen Umständen genügt es den Anforderungen der EMRK auch nicht, wenn diese Gründe erst inzident, nämlich


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