Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 327

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf internationaler Ebene für die Errich­tung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid einzusetzen.“

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Also jetzt werden wir die Kurz-Probe machen, meine Damen und Herren. Wenn Sie, die neue ÖVP, Wort halten, dann müssen Sie dem, was Ihr künftiger Parteiobmann in der Presseaussendung gesagt hat – Sie können es im Entschließungsantrag noch einmal nachlesen, und in meinem Entschließungsantrag steht ja nichts anderes drin­nen –, und damit diesem Antrag zustimmen. Ich glaube, Sie bekommen eine Mehrheit, denn mit der FPÖ, mit dem Team Stronach und mit der ÖVP wird sich das ausgehen, und dann hat man wirklich einmal etwas gemacht, was Sinn hat und umsetzbar ist. Das ist, glaube ich, wichtig.

Zum Gesetzestext oder zum Gesetz, das von Ihnen vorgeschlagen worden ist: Ja, wir werden zustimmen, weil gewisse Maßnahmen drinnen sind, die meiner Ansicht nach eine Verbesserung darstellen, und alle Verbesserungen in diesem Bereich – in dem die Bundesregierung in der letzten Zeit sehr, sehr nachlässig war, was den Menschen in Österreich auf den Kopf fällt – sind gut, und die werden wir deshalb auch unterstützen.

Jetzt möchte ich noch auf einen weiteren Punkt eingehen – es werden ja drei Tages­ordnungspunkte behandelt –, und zwar auf den Antrag der Kollegin Schenk zur DNA-Feststellung für männliche Asylwerber.

Meine Damen und Herren! Im Ausschuss haben gewisse Kollegen gesagt, es sei ein populistischer Antrag. Jetzt erkläre ich Ihnen etwas! Es gab vor Kurzem in Linz wieder eine Vergewaltigung, vermutlich durch mehrere Asylwerber; es waren dement­sprechend aussehende Personen. Diese Personen haben ein Mädchen in eine Asylunterkunft, in den Keller verschleppt und dort mehrfach vergewaltigt. Die Asylwerber sind davonge­kommen, denn in diesem Gebäude war keiner der Täter aufhältig, aber man geht davon aus, dass sie früher darin gewohnt haben. Wir haben keine Daten, nichts von denen! Hätte man aber einen DNA-Abdruck, könnte man sehr wohl feststellen, wer diese Personen sind. Die laufen heute noch frei herum und können sich wieder bedienen, meine Damen und Herren, und dem gehört ein Riegel vorgeschoben. Da muss man mit aller Härte vorgehen. Sie kennen die Zeitungsberichte, Sie kennen die Medienberichte, es gibt laufend Vergewaltigungsversuche, laufend Vergewaltigungen, beim Donauinselfest und, und, und.

Ich muss ganz klar sagen, dass man auch einmal über Mindeststrafen in diesem Bereich nachdenken muss, meine Damen und Herren, und zwar sollte man nicht nur darüber nachdenken, sondern es machen. Diese muss man dann auch vollziehen, und dafür sind die Gerichte zuständig, das will ich auch einmal deponieren. Wenn Men­schen mit irgendwelchen Abmahnungen oder mit Minimalstrafen davonkommen, dann hat die Strafe die abschreckende Wirkung verloren, und dann kann jeder lustig drauflosmachen.

Meine Damen und Herren! So stelle ich mir einen Rechtsstaat nicht vor, und ich appelliere an die Verantwortlichen, da rasch zu handeln, um die Zustände zu ver­bessern, damit wir wieder in einem freien, sorgenfreien, schönen Österreich leben kön­nen und uns nicht fürchten müssen, wenn wir vor die Haustüre gehen. Ich glaube, da ist einiges zu tun, und jetzt ersuche ich Sie: Stimmen Sie diesem Antrag zu, dann haben Sie einen Riesenschritt in Richtung besseres Österreich getan! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

18.11