ten. Da habe ich einen Experten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl gefragt, ob er glaubt, dass dieses Gesetz jetzt besser zu vollziehen sei, das heißt, ob er glaubt, dass jetzt mehr Menschen, die unrechtmäßig in Österreich sind, infolge dieser Gesetzesänderung abgeschoben werden könnten.
Er hat etwas Interessantes geantwortet, nämlich dass zwei Chefs von ihm da seien, Herr Mag. Taucher, das ist der Chef des BFA, und der Herr Innenminister, und dass er jetzt nicht für seine Arbeitsstelle spreche, aber der Punkt ist, dass er glaubt, dass kein Einziger mehr abgeschoben werden wird, und zwar aus folgendem Grund – und da muss man einmal die Ohren spitzen –: weil niemand, der nicht abgeschoben werden will oder da nicht einwilligt, abgeschoben wird. Das heißt, dass nur eine freiwillige Rückkehr, mit Lockmitteln, funktioniert, sonst gar nichts. Es gibt keine Zwangsabschiebungen; die gibt es nicht, und das muss man einmal klar sagen. Das heißt also, dass jeder, der unrechtmäßig nach Österreich kommt und hier bleiben will, egal, was er verbrochen hat, auch in Österreich bleibt. Ich glaube, da läuft im Gesetz etwas gewaltig falsch, meine Damen und Herren, und das muss man auch einmal ansprechen.
Da ich jetzt gerade bei diesem Thema bin: Herr Innenminister, liebe ÖVP! Ihr habt euch vorhin heftig aufgeregt, weil die SPÖ anscheinend die Koalition gebrochen hat. (Abg. Weninger: Ist ja nicht wahr!) Jetzt reden wir immer vom freien Spiel der Kräfte, und dann gibt es euren künftigen Parteiobmann, Herrn Kurz, der ja viele Dinge aufgenommen hat, die von mir in verschiedenen Ausschüssen eingebracht worden sind – auch Anträge. (Abg. Weninger: Jetzt wissen wir, woher er das alles hat!) Den folgenden Antrag will er auch umsetzen, ich zitiere aus einer Pressemeldung vom 6. Jänner 2017, worin Folgendes ganz klar steht – ich lese Ihnen das kurz vor –:
„Kurz: Rückführungen in Aufnahmelager in Afrika
Kurz schärfte unterdessen seinen im Vorjahr gemachten ‚Australien‘-Vorschlag zur Rückführung von Migranten in Aufnahmelager außerhalb der EU nach. Der ‚Bild‘-Zeitung (Donnerstagsausgabe) sagte er, dass in diese ‚Aufnahmezentren‘ in Nordafrika und dem Nahen Osten auch abgelehnte Asylbewerber zurückgebracht werden sollen. Es handle sich um eine ‚Weiterentwicklung‘ der schon länger bekannten Pläne des Ministers, bestätigte ein Sprecher der APA auf Nachfrage.“
Meine Damen und Herren! Seit über zwei Jahren bringe ich einen Antrag ein, und ich werde ihn jetzt wieder einbringen. Jetzt hat die ÖVP die Gelegenheit, sozusagen auch die Koalition zu brechen, um eine Aussage ihres künftigen Parteiobmanns Kurz umzusetzen, indem diese Auffanglanger, die ich immer gefordert habe, verwirklicht werden, sodass man Menschen, die in Österreich einen negativen Asylbescheid bekommen haben, also deren Verfahren abgeschlossen ist und die hier in Österreich nichts mehr zu suchen haben, auch außer Landes bringen kann.
In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid“
Der Nationalrat wolle beschließen:
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