Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 325

nicht hinnehmen können. Ich bin mir sicher, dass wir mit dem Fremdenrechts­ände­rungsgesetz die Außerlandesbringung beschleunigen werden.

Wie lauten die wichtigsten Punkte dieser Novelle? – Wir haben es heute schon gehört: Um Rückführungen und Abschiebungen zu erleichtern, ist eine Ausweitung der Schubhaft vorgesehen. Wer sich rechtswidrig im Land aufhält und Österreich nicht verlässt, muss mit Verwaltungsstrafen von bis zu 15 000 € rechnen. Wirkt ein abge­lehnter Asylwerber nicht an seiner Ausreise mit, dann verliert er die Grundversorgung, und während des Asylverfahrens kann eine Wohnsitzbeschränkung geltend für jenes Bundesland verhängt werden, das für die Grundversorgung zuständig ist. Und abschließend: Wer bei der Einreise falsche Angaben macht, wird ebenfalls härter bestraft.

Das sind meiner Meinung nach alles sinnvolle Maßnahmen, die dabei helfen werden, abgewiesene Asylwerber wieder rückzuführen. Eines, meine Damen und Herren, müssen wir uns schon vor Augen halten. Frau Kollegin Korun, schön, dass Sie noch hier sind. Sie brauchen nur nach Italien zu schauen, Frau Kollegin Korun, wo in den letzten 48 Stunden 10 000 Flüchtlinge aus Afrika gelandet und aufgegriffen worden sind. Die italienischen Behörden stöhnen unter der Last, meine Damen und Herren! (Abg. Korun: Das sind Menschen! – Abg. Weninger: Viele sind gestorben!) Viele sind gestorben dabei. Allein seit Jahresbeginn sind in Italien 80 000 Migranten eingetroffen. Das sind um knapp 15 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016. Jetzt davon zu sprechen, dass die Schließung der Mittelmeerroute ein Vollholler ist, meine Damen und Herren, dafür fehlt mir jedes Verständnis, aber absolut jedes Verständnis! (Beifall bei der ÖVP.)

Bitte wo leben Sie? In welchem Land leben Sie? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.) Wir müssen die notwendigen Schritte setzen, und Innenminister Sobotka ist für dieses engagierte Fremdenrechtsgesetz großer Dank auszusprechen. Es ist höchste Zeit, die Mittelmeerroute zu schließen, denn der hohe Migrationsdruck wird nicht geringer werden – im Gegenteil! (Abg. Korun: Das habe ich ja gesagt!) Er wird nicht geringer. Mit dieser Novelle machen wir den Gesetzesvollzug effizienter. Nach Asyl auf Zeit, nach der Beschränkung des Familiennachzugs, nach der Einführung der kapazitätsorientierten Obergrenze ist genau dieses Fremdenrechtsänderungsgesetz ein weiterer unverzichtbarer Mosaikstein, um die illegale Migration nach Österreich zu dämpfen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Ja genau!)

18.02

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

18.02.49

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, zu diesem Thema muss man ein bisschen etwas aufklären. Ich gebe meinen Vorrednern recht, dass das Fremdenrecht in Österreich mittlerweile so kompliziert und komplex ist, dass es auch für Experten nicht mehr wirklich lesbar ist. Wenn wir uns jetzt diese Änderung des Fremdenrechts anschauen: Das sind wieder 96 Seiten, die da dazu­kommen oder geändert werden, das ist also schon ein ordentliches Packerl und äußerst schwer zu vollziehen und zu deuten. Es gehört sicherlich reformiert, das muss man einmal ganz klar sagen, und da wären wir vom Team Stronach natürlich auch dafür.

Zum Thema Fremdenrecht beziehungsweise zu diesen Änderungsvorschlägen möchte ich hier jetzt einmal anders anfangen: Wir hatten zu diesem Thema im Innenausschuss vor eineinhalb oder zwei Wochen – die Zeit vergeht schnell! – ein Hearing mit Exper-