Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 336

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die im „Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 für Österreich (Jänner 2017)“ zur Eindämmung der Migration beschlossen wurden. Die Maßnahmen, welche insgesamt zu einer effizienteren Verfahrensführung, einer verstärkten Rückkehr­beratung und -vorbereitung sowie zu einer Steigerung der Ausreisen unrechtmäßig aufhältiger Fremder führen sollen, umfassen zum einen Auflagen während des Asyl­verfahrens und zum anderen Auflagen und Beschränkungen im Falle der Erlassung einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbrin­gung nach negativem Abschluss des Asylverfahrens.

Diese Änderungen gehen leider zu wenig weit und halten nicht den medialen Ansagen, die Attraktivität Österreichs als Aufnahmeland senken und gleichzeitig den Druck auf die Herkunftsländer erhöhen, von Bundesminister Kurz stand.

1. EZA-Leistungen an Rückübernahmeabkommen koppeln

In die Hauptherkunftsländer des Asylwerberstroms werden so gut wie keine Ab­schiebungen durchgeführt.

In den meisten Fällen scheiterten außereuropäische Abschiebungen auch an der man­gelnden Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer, die größtenteils Empfänger (oder sogar Schwerpunktempfänger) internationaler Entwicklungshilfe sind. Auch Österreich trägt (bilateral und multilateral) zu den Entwicklungsbemühungen bei.

Die Entwicklungshilfe an sich sollte angesichts dieser Zahlen dringend an die Bereitschaft der Entwicklungsländer (insbesondere der afrikanischen Staaten) zu koppeln sein, ihre Staatsbürger, die illegal nach Europa einzuwandern versuchen, die in Europa strafrechtlich verurteilt wurden oder denen kein Asylstatus oder subsidiärer Schutz zugestanden wurde, unverzüglich und bedingungslos zurückzunehmen.

In der Sitzung des Unterausschusses Entwicklungszusammenarbeit des Außen­politi­schen Ausschusses am 13.4.2016 äußerte sich BM Sebastian Kurz zu dieser Forde­rung positiv und meinte, er könne sich eine Streichung vorstellen.

2. Kopftuchverbot öffentlicher Dienst

FPÖ; Kurier Online: 06.04.2016

FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer sprach sich für ein Burka- und Kopftuchverbot aus „"Die Burka ist für mich ein Symbol der Unterdrückung der Frau und das Kopftuch ebenso." Die Verbote sollten "im öffentlichen Raum" gelten.“ Des weiteren berichtet der Kurier, dass diese Forderung von der FPÖ schon seit 2006 bestehe „Die Position ist freilich nicht neu. Die Blauen fordern schon seit Jahren ein Kopftuchverbot. Heinz-Christian Strache hat schon 2006, als er noch Wiener FP-Chef war, ein solches gefordert. 2007, als Strache bereits Bundesparteichef war, erläuterte er, das Kopftuchverbot sei einerseits zum Schutz der österreichischen Kultur und andererseits zur "Befreiung jener Mädchen, die von ihren archaischen Kulturen gezwungen sind, ein Kopftuch zu tragen", notwendig. Im öffentlichen Dienst, in Schulen oder in Universitäten habe das Kopftuch daher nichts verloren. Was jemand in seiner Freizeit tue, bleibe aber jedem unbenommen.“

Auch ein unselbständiger Antrag wurde am 13.09.2016 diesbezüglich im Nationalrat von Klubobmann Strache mit folgender Entschließung eingebracht: „Die Bundes­regierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die ein Verbot des Tragens von Kopftüchern als Ausdruck muslimischen Glaubens für öffentlich Bedienstete, Studentinnen und Schülerinnen in Amtsgebäuden, Universitäten und Schulen zum Inhalt hat.“

Zwei selbständige Anträge (23.10.2014 und 25.11.2016) und ein unselbständiger Antrag (13.09.2016) betreffend Vorlage eines Gesetzes, analog der französischen


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