"Stop the boats" Flüchtende daran hindert, ihr Leben bei gefährlichen Überfahrten zu riskieren. Generell müsse das Ziel der EU sein, verfolgten Menschen vor Ort zu helfen, zunächst gemeinsam mit der UNO in Auffanglagern vor Ort, langfristig mit einem nachhaltigen Entwicklungsplan für afrikanische Regionen, wobei Strache und Kickl auch die USA und reiche arabische Länder in die Pflicht nahmen.(…)“
Die ÖVP, insbesondere Minister Kurz, hat auch hier nachgezogen und die Vorschläge der FPÖ gut geheißen. Die Presse berichtete (Online von 04.06.2016) folgendes: “„(...)Österreichs Außenminister Sebastian Kurz plädiert im Interview mit der "Presse am Sonntag" für einen härteren Kurs in der europäischen Flüchtlingspolitik. Teile der Genfer Flüchtlingskonvention hält Kurz offenbar für unzeitgemäß.(...)“
Auch über das Australische Modell betreffend Bootsflüchtlinge konnte er einiges in dem Interview abgewinnen: „(...)In Australien kamen zwischen 2012 und 2013 insgesamt fast 40.000 Bootsflüchtlinge an. Mehr als 1000 Menschen ertranken. Mittlerweile hat es Australien geschafft, dass keine illegalen Migranten mehr kommen und auch niemand mehr ertrinkt. Warum? Die australische Marine startete eine Grenzschutzoperation, fing Flüchtlingsboote vor der Küste ab, brachte die Menschen zurück in ihre Ursprungsländer oder in Zentren nach Nauru und Papua-Neuguinea.(...)
Konkret: Was soll mit Menschen passieren, die aus dem Mittelmeer gefischt werden?
Sie müssen im Idealfall sofort in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden. Im Fall von Libyen ist es möglich, mit der entstehenden Regierung zu vereinbaren, Schlepper schon vor der libyschen Küste an der Überfahrt nach Europa zu hindern. Wenn diese Kooperation nicht möglich ist, dann müssen die Menschen in einem Asylzentrum untergebracht und versorgt werden, idealerweise auf einer Insel. Von dort muss dann ihre Rückkehr organisiert und finanziell unterstützt werden.“
Wie man erkennen kann, sind in der vergangenen Zeit von Bundesminister Kurz, einige Vorschläge zu oben angeführten Themen artikuliert worden. Auf konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Ankündigungspolitik von Bundesminister Kurz wartet man aber vergebens.
Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine EZA-Leistungen mehr an Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen, die entweder keine Abkommen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger nach den Wünschen Österreichs abschließen oder bei der Rücknahme nicht kooperativ sind und dem Nationalrat ehestmöglich Regierungsvorlagen im Sinne der Umsetzung folgender Themen vorzulegen:
1. Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst.
2. Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU/EWR-Raum an die jeweiligen Lebenshaltungskosten.
3. Auszahlung von Sozialhilfeleistungen an nicht österreichische Staatsbürger erst nach 5 jähriger Einzahlung ins System.
4. Deutschklassen für Flüchtlinge.
Darüber hinaus werden die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert sich auf EU- und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass
5. die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden,
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