Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 340

6. Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abgefangen, zurückgeschickt beziehungsweise in einem Asylzentrum auf einer Insel untergebracht werden.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

18.32.48

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die aktuelle Diskussion zeigt: Den einen ist der Maßnahmenkatalog zu wenig, den anderen in einem gewissen Maß zu viel. Fakt ist: Wir brauchen in der ganzen Flüchtlingsthematik Konsequenz und Ord­nung, wir brauchen aber auch Fairness und Schutz.

Mit diesem heute vorliegenden Fremdenrechtsänderungspaket lassen wir praktische Erfahrungen aus den vergangenen Wochen und Monaten einfließen. Es braucht eben neue Befugnisse, es braucht neue Möglichkeiten, um einerseits für den aktuellen Fall vorbereitet zu sein und dass wir andererseits zukünftige Herausforderungen in diesem Bereich gemeinsam bewältigen können. Gerade bei der Rückführung, ob freiwillig oder von rechtskräftig abgelehnten Personen, braucht es mehr Möglichkeiten, und diese gibt es mit dem neuen Paket. Auch bei der Polizei braucht es Befugnisse, was die Be­tretung von Gebäuden, Grundstücken und Betriebsstätten betrifft, und auch bei der Durchsuchung von Räumlichkeiten.

Insgesamt hat der Herr Bundesminister hier ein Gesetz, eine Novelle vorgelegt, um die Fremdenrechtspolitik in den Griff zu bekommen, die illegale Migration hintanzustellen. Wir müssen für den Ernstfall vorbereitet sein. Wir brauchen einen rascheren und effizienten Vollzug, und mit diesem Paket wird das möglich sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.34

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

18.34.24

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das neue Gesetz – Herr Kollege Gahr hat es angesprochen –: Für den einen ist es zu viel, für den anderen ist es zu wenig. Ich glaube, für die Sicherheit der Bevölkerung von Österreich kann es nicht streng genug sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Weninger hat angesprochen, dass dieser DNA-Fingerabdruck aus dem Entschließungsantrag von, glaube ich, Kollegin Schenk einfach nicht der richtige Ansatz ist. Er ist notwendig, Herr Kollege Weninger, denn das subjektive Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung ist im Sinken, Herr Kollege! (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Gerade Vergewaltigungen hinterlassen bei den Betroffenen nicht nur körperliche Beeinträchtigungen, sondern schwere psychische Verletzungen, die nicht wieder­gut­zumachen sind. Das kannst auch du nicht gutheißen! Diese Täter gehören auf das Härteste bestraft, und da darf es keinen Millimeter Spielraum geben. Daher ist es ganz wichtig und notwendig, dass Präventionsmaßnahmen zur Verbrechensbekämpfung gesetzt werden. Es ist vollkommen richtig, was in diesem Entschließungsantrag steht: Prävention – und zur Prävention gehört auch ein DNA-Fingerabdruck bei der Einreise von männlichen Asylwerbern nach Österreich.