Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 341

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Ich habe dazu eine andere Meinung als du, lieber Herr Kollege Weninger. (Abg. Weninger: Auf das bin ich stolz!) Dieses Vorgehen hätte nämlich abschreckende Wirkung, und das würden wir dringend brauchen: abschreckende Wirkung! Wir alle wissen, dass es bei einem normalen Fingerabdruck Probleme gibt. Bei einer Verlet­zung oder gewollten Veränderung an der Fingerkuppe, Herr Kollege Weninger, können vorhandene Daten nicht mehr verglichen und eingesetzt werden. (Abg. Weninger: Und die Asylwerber haben alle keine Finger?) – Das habe ich nicht gesagt.

Zum Schutz der heimischen Bevölkerung, Herr Kollege Weninger, vor allem vieler Frauen und junger Frauen, wäre eine solche Vorgangsweise ein richtiger Schritt für die Sicherheit. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

18.36


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. – Bitte.

 


18.36.54

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist unbestritten, dass uns das Thema Migration auch in Zukunft begleiten wird. Es ist aber auch klar: Wenn alles so bleibt, wie es jetzt ist, dann werden noch mehr über das Mittelmeer kommen, dann werden noch mehr sterben. Das wollen wir auf keinen Fall, das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen muss diese Mittelmeerroute geschlossen werden, und unser großes Ziel muss es sein, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen (Abg. Weninger: Macht einen Vorschlag!), dazu brauchte es kooperative Staaten, dazu braucht es Entwicklungszusammenarbeit, möglicherweise auch Druck auf diese Staaten, was sicherlich nicht leicht ist. Das muss man aber angehen, daran muss man arbeiten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es heißt aber auch: Auch diese Probleme, die es vor Ort und hier bei uns gibt, müssen wir lösen. Dieser Tatsache muss man ins Auge sehen. Da gibt es nichts zu beschö­nigen, aber auch nichts zu dramatisieren.

Bisher gab es in vielen Bereichen keine Notwendigkeit, über gewisse Themen nach­zudenken und zu diskutieren, auch grundsätzlich, wie zum Beispiel darüber: Müssen alle Gesetze der Republik Österreich eingehalten werden, und auf welche Weise werden sie durchgesetzt? – Wenn der Staat seine Gesetze nicht mehr durchsetzen kann, dann wird es problematisch.

Kann es sein, dass man mit Nichtstun der Durchsetzung eines Gesetzes entkommt? Wenn jemand zum Beispiel, damit man seine Herkunft nicht feststellen kann, nichts redet oder nicht daran mitwirkt, ein Heimreisezertifikat, einen Pass zu erlangen, wenn es nicht möglich ist, seine Identität festzustellen, weil er falsche Angaben macht, dann stellt sich natürlich die Frage: Gibt es Gesetze, bei denen es sich der Staat leisten kann, dass er nicht auf deren Durchsetzung drängt? – Gerade die Frage, wer im Staats­gebiet aufhältig ist, wer aufhältig sein darf und wer nicht, und vor allem, wer das ist, ist eine ganz grundsätzliche – auch und vor allem im Interesse derjenigen, die ein Aufenthaltsrecht bekommen haben.

Mit diesem Fremdenrechtsänderungsgesetz werden die Voraussetzungen für die Durchsetzung geschaffen. Es gibt Konsequenzen, wenn abgelehnte Asylwerber nicht an der Ausreise mitwirken. Es gibt Konsequenzen, wenn ein Asylwerber bei der Sprach­feststellung einfach nicht spricht. Das Ziel ist es letzten Endes, die Rück-


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