kehrquote zu erhöhen. Dieses Gesetz schließt entsprechende Lücken, weshalb ich auch um Zustimmung ersuche. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)
18.39
Präsident Karlheinz Kopf: Es ist niemand mehr dazu zu Wort gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Wünscht die Berichterstatterin oder der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die wie immer über jeden Ausschussantrag getrennt erfolgt.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Entwurf betreffend Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 in 1523 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Pendl, Amon, Kolleginnen und Kollegen einen gesamtändernder Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dr. Scherak hinsichtlich des genannten gesamtändernden Abänderungsantrages vor.
Daher gelangen wir zunächst zur Abstimmung über die vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des vorliegenden Gesetzentwurfes, jeweils dann in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Pendl, Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 2 Z 82 bis 90, Art. 3 Z 4 sowie Art. 5 Z 2.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Wer sich für den vorliegenden Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1523 der Beilagen in der Fassung der restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Pendl, Amon, Kolleginnen und Kollegen ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer stimmt dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zu? – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid“.
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Der Abstimmungsvorgang bedarf keiner Kommentierung zwischendurch.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ankündigungspolitik im Fremdenrecht von Bundesminister Kurz.
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist wiederum die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
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