Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 343

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Integrationsgesetz geändert wird, in 1682 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Pendl, Amon, Kolleginnen und Kollegen einen Abän­derungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Pendl, Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag betreffend § 27 Abs. 4 eingebracht.

Wer stimmt diesem zu? – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Wer stimmt hier zu? – Das ist wiederum die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer stimmt auch in dritter Lesung zu? – Das ist wiederum die Mehrheit und somit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 1685 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer stimmt dem zu? – Das ist wiederum die Mehrheit und somit angenommen.

18.43.1921. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungs­vorlage (1612 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die interna­tionale polizeiliche Kooperation (Polizeikooperationsgesetz – PolKG) geändert wird (1683 d.B.)

22. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungs­vor­lage (1674 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das EU-Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) und das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK-G) geändert werden (1684 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Somit kommen wir zu den Punkten 21 und 22 der Tagesordnung, die unter einem debattiert werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich mache darauf aufmerksam, dass nur drei Redner zu Wort gemeldet sind und hernach gleich wieder eine Abstimmung stattfinden wird.

Erster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

 

18.44.02

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bei diesen beiden Gesetzesvorlagen geht es vor allem um zwei Punkte. Der erste Punkt bringt eine Erleichterung für die Polizei: Die Kriminal­polizei muss nicht mehr täglich 100 Personenfahndungsanfragen händisch in den