Fahndungsevidenzen, die wir in Österreich haben, im Fremdenregister und im Zentralen Melderegister, überprüfen, sondern in Zukunft kann das automationsunterstützt abgefragt werden. Der Kriminalpolizist muss erst dann tätig werden, wenn ein Treffer vorliegt, und kann dann konkret seiner Arbeit nachgehen. Damit kommt es zu einer Effizienzsteigerung bei der österreichischen Kriminalpolizei.
Der zweite Punkt, den wir heute beschließen, bezieht sich auf den Kampf gegen den Terrorismus. Es geht hierbei vor allem um die Foreign Terrorist Fighters. Wir schaffen nunmehr einen internationalen Informationsverbund, auch im Bereich des Staatsschutzes, in dessen Datenbanken die Gefährder der öffentlichen Sicherheit aufgenommen werden können. Damit schaffen wir die Möglichkeit, terroristische Anschläge in Zukunft leichter oder eher vermeiden zu können, weil die Daten unter den Staatsschützern in Europa, sprich in allen europäischen Unionsstaaten plus Norwegen und der Schweiz, nun automatisationsunterstützt verarbeitet werden und zur Verfügung stehen.
Vielen Dank für diese Arbeit. Vielen Dank der österreichischen Polizei, die sich diesem Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus stellt. Vielen Dank dem Innenminister für diese Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)
18.45
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schabhüttl. – Bitte.
18.45
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zuseherinnen und Zuseher hier und zu Hause! Der Kampf gegen den Terrorismus und der Kampf gegen die Verunsicherung und Destabilisierung unserer Demokratien in Europa sind nicht nur jetzt ein Gebot der Stunde, sondern werden es auch in den nächsten Jahren sein.
Eines haben die Anschläge in den letzten Jahren gezeigt: Wäre der Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden und auch den Geheimdiensten ein besserer oder ein einfacherer gewesen, hätten wir den einen oder anderen Terroristen schon vorher aus dem Verkehr ziehen können. Da bin ich mir sicher, und deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute mit dieser Novellierung zum Polizeikooperationsgesetz einen Schritt in die richtige Richtung machen und ausdrücklich eine gesetzliche Grundlage für die Teilnahme österreichischer Sicherheitsbehörden an internationalen Informationsverbundsystemen schaffen.
Bis jetzt gab es ja nur das Schengener Informationssystem als Austauschmöglichkeit. Mit dieser Novelle gehen wir einen Schritt weiter. Im Speziellen geht es um die Zusammenführung von Daten und Analysen zur leichteren Identifizierung sogenannter Gefährder, also von Personen, von denen eine ernste Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen kann. Ziel dieser intensivierten Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern und anderen europäischen Staaten sind die Vorbeugung und Abwehr terroristischer Akte.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird für die Beteiligung an der Datenbank verantwortlich sein und wird dafür auch Planstellen zur Verfügung gestellt bekommen. Ich denke, dass diese personellen Ressourcen richtig und auch effizient zum Wohle unserer Bürger eingesetzt werden.
Noch ein Punkt wäre in diesem Zusammenhang sehr wichtig: Ich kann aus eigener Erfahrung sprechen, wie schwierig und zeitaufwendig der Daten- und Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden ist. Die Gesetzesnovelle schafft die Möglichkeit, bei Einlangen von Personenfahndungsinformationen aus dem Ausland automatisierte Abfragen in Fahndungsevidenzen, im Zentralen Melderegister und im Fremdenregister,
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