durchzuführen. Wir wissen, dass es schon jetzt mehr als 100 diesbezügliche Anfragen pro Tag gibt und diese in Zukunft auch nicht weniger werden. Daher ist diese Novelle schon mehr als notwendig.
Wie immer, wenn es um den Austausch von Daten geht, muss auch hierbei eine genaue Kontrolle im Hinblick auf den Datenschutz weiterhin gegeben sein und auch in Zukunft sichergestellt werden.
Ich hoffe auf eine breite Zustimmung und erwarte mir diese auch von diesem Hohen Haus im Interesse der Sicherheit in unserer Republik Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)
18.48
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
18.48
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Vorredner haben schon angesprochen, dass eine wesentliche Notwendigkeit im Kampf gegen den Terrorismus natürlich der Datenaustausch auf europäischer Ebene ist. Wir wissen, dass die meisten der terroristischen Attentäter in den letzten Monaten und Jahren immer schon polizeilich bekannt waren und dass das größte Problem war, dass der Austausch der entsprechenden Informationen nicht funktioniert hat.
Kollege Schabhüttl hat es schon richtig angesprochen: Was dabei nie untergehen darf, ist natürlich das Grundrecht auf Datenschutz. Ich sehe in der hier vorliegenden Regierungsvorlage einige Probleme. Wir haben das im Ausschuss auch schon besprochen. Herr Bundesminister, ich denke, dass wir, was den Datenschutz betrifft, noch nicht dort sind, wo wir hinkommen sollten. Nichtsdestotrotz werden wir jetzt, anders als im Ausschuss, zustimmen, weil ich denke, dass wir ganz großes Augenmerk auf diesen Austausch der entsprechenden Informationen legen müssen, damit wir in Zukunft solche grauenhaften terroristischen Attentate verhindern können.
Ich gebe Ihnen aber trotzdem mit, dass wir ein ganz wesentliches Augenmerk auf das Grundrecht auf Datenschutz auch in diesem Zusammenhang haben müssen. Darauf müssen wir noch intensiver schauen. (Beifall bei den NEOS.)
18.50
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die internationale polizeiliche Kooperation geändert wird, samt Titel und Eingang in 1612 der Beilagen.
Wer stimmt dem zu? – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer stimmt auch in dritter Lesung zu? – Das ist wiederum die Mehrheit, der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EU-Polizeikooperationsgesetz und das Gesetz über das
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