Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 363

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Wir kommen zum Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Stein­hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Z 11 bis 15 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zu den Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Scherak und Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen, die jeweils Artikel 1 Z 16 in der Fassung der Regierungsvorlage betreffen.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich ange­nommen.

Nunmehr gelangen wir zu jenem Teil des Verlangens auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dr. Scherak, der Artikel 1 Z 17 in der Fassung der Regierungsvorlage beinhaltet.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diese Bestimmungen aus­sprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen nun zu den Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Scherak und Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen, die jeweils Artikel 2 Z 1 bis 3 in der Fassung der Regierungsvorlage betreffen.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Nun kommen wir zum restlichen Teil des Verlangens auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Artikel 2 Z 4 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Teil des Gesetzentwurfes aussprechen, um ein Zeichen der Bejahung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungs­vorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Statistik über Kinder­ehen in Österreich.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1738 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Justizaus­schusses, seinen Bericht 1739 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

 


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