Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 369

Ich orientiere mich an den Zahlen, die die Schuldnerberatung bekannt gibt – weil dort die meisten Schuldnerinnen und Schuldner landen –, und die sprechen eine relativ klare Sprache. Wer ist die Hauptklientel der SchuldnerInnenberatung? – Personen, die plötzlich in die Arbeitslosigkeit schlittern. Klar, da können die getätigten Ausgaben dann, wenn Schulden gemacht worden sind, nicht mehr bezahlt werden. Das Zweite ist das Scheitern in der Selbstständigkeit. Die Kollegin von der ÖVP hat es schon gesagt, man kann Menschen nicht zur Selbstständigkeit ermuntern und sie dann, wenn sie scheitern, ein Leben lang dafür zahlen lassen. Der dritte Punkt ist das Problem Scheidung: Eine Scheidung ist nicht nur unerfreulich für die Betroffenen, sondern natürlich auch teuer, und auch da bleiben oft Schulden zurück.

Ich möchte auch an die Wirtschaftskrise erinnern. Sie erinnern sich sicher noch an die vielen, vielen Österreicherinnen und Österreicher, die ihre Eigenheime mit Fremd­wäh­rungskrediten finanziert haben, als die Tilgungsträger nicht mehr das gehalten haben, was versprochen wurde, als Fremdwährungskredite nicht mehr gehalten haben, was sie versprochen haben? Da sind die Menschen auf Schuldenbergen sitzen geblieben.

Wir haben damals Banken gerettet, aber die Privatschuldner haben wir im Stich gelas­sen. Das holen wir jetzt nach. Kollege Brückl von der FPÖ, der ja grundsätzlich dafür ist – das möchte ich anerkennen –, hat gesagt, die Schulden würden auf die Gläubiger umverteilt werden. Das stimmt ja nur bedingt, weil auch im alten System die Schulden oftmals nicht hereingebracht worden sind, weil sie nicht bezahlt werden konnten. Die Betroffenen sind mit dem Schuldenberg zurückgeblieben und konnten keinen Neustart wagen. Auch da haben die Gläubiger oft nichts gesehen. Insofern ist es nur beschränkt eine Umverteilung.

Ich glaube, es wird auch bei Gläubigern zu mehr Sorgfalt führen, dass sie sich über­legen, wenn Konsumkredite gegeben werden, wenn KonsumentInnen Geschäfte ab­schließen, mit wem sie Geschäfte abschließen. Diese neue Sorgfalt ist durchaus sinn­voll, weil es ja nichts nützt, wenn man Menschen in Schulden lockt, die sie später nicht bezahlen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt haben wir einen Gesetzesvorschlag, der sehr, sehr sinnvoll ist, weil er den Betrof­fenen nach fünf Jahren einen wirtschaftlichen Neubeginn ermöglicht, und das ist wich­tig, weil dieser wirtschaftliche Neubeginn eine Motivation ist, auch wieder ins Berufs­leben einzusteigen, sich nicht zurückzuziehen, sondern wieder am wirtschaft­lichen Leben teilzunehmen. Ich erinnere auch immer daran, dass in diesen Familien oft Kinder leben, die dadurch wieder eine Perspektive bekommen, weil die Eltern wirt­schaftlich wieder auf die Beine kommen. All das sind notwendige und wichtige Schritte.

Wir haben im alten System schlicht zwei Probleme gehabt: Eine Gruppe, die ihre Schulden zwar nie zurückzahlen konnte, aber zahlen konnte. Diese Gruppe war natürlich ein Bombengeschäft für jeden Gläubiger, weil wenn jemand die Zinsen zahlen kann, aber das Kapital nicht zurückzahlen kann, dann ist das ein sensationelles Ge­schäft. Es ist nur unfair den Betroffenen gegenüber, weil die nie aus der Schuldenfalle herausfinden. Da wird jetzt ein klares Angebot geschaffen.

Und dann gibt es die zweite Gruppe, die einfach zu wenig verdient hat, um die Mindestquote zu erreichen. Sie hat auch nie eine Chance gehabt, aus den Schulden herauszukommen, und da, glaube ich, sind die fünf Jahre, die man jetzt zahlt, sinnvoll, und wenn man die Mindestquote nicht erreicht, kann man trotzdem entschuldet werden.

Die Hauptprofiteure vom alten System waren die Inkassobüros, und ich sehe keinen Sinn darin, Gesetze zu schaffen, die vor allem für Inkassobüros da sind. Nein, ich will, dass Bürgerinnen und Bürger, wenn sie in die Schuldenfalle geraten, auch einen Aus­weg finden und dann wieder am wirtschaftlichen Leben teilhaben können. Ich bin froh,