Aber das Thema ist für mich schon ein tiefer gehendes, nämlich die Frage, warum wir in den letzten dreieinhalb Jahren im Umweltausschuss so wenig Umweltpolitik gemacht haben. Ich möchte zwei Themen herausgreifen, weil sie tatsächlich auch ein Symbol sind für den Stillstand, den wir im Umweltausschuss erlebt haben, blockiert von den beiden Regierungsparteien, und wo man sich, bei aller Wertschätzung, dennoch fragen muss: Ist es Feigheit? Ist es Faulheit? Ist es Ignoranz? – Das Resultat am Ende des Tages ist jedenfalls, dass nichts getan wurde.
Die Aarhus-Konvention wurde schon angesprochen, das wäre ein wichtiges Thema im Bereich von Projekten und vor allem im Sinne von Bürgerinitiativen. Ich möchte das nicht weiter vertiefen, wir NEOS haben uns damit schon die letzten zweieinhalb Jahre intensiv beschäftigt.
Zu zwei anderen Themen, die man sich sehr gut vorstellen kann: Das erste, das ich erwähnen möchte, ist der Sachstandsbericht Klimawandel aus dem Jahr 2014, der sehr umfassend ist. 240 österreichische Klimaforscherinnen und Klimaforscher haben gemeinsam an diesem Bericht gearbeitet und auch ein gemeinsames Bild für Österreich gezeichnet, welches jedenfalls besorgniserregend war und für jeden Umweltpolitiker und jede Umweltpolitikerin besorgniserregend war. Ich möchte daraus zentrale Erkenntnisse zitieren:
„Die Leidtragenden des Klimawandels sind in praktisch allen Bereichen zu finden, vor allem die Land- und Forstwirtschaft, Ökosysteme, Biodiversität, aber auch Tourismus und das Gesundheitssystem sind betroffen. Die ökonomischen Auswirkungen extremer Wetterereignisse sind in Österreich bereits jetzt erheblich und haben in den letzten drei Jahrzehnten zugenommen. Eine klimabedingte Verstärkung solcher Schadensereignisse hätte signifikante Auswirkungen auf die Volkswirtschaft Österreichs.“
Jetzt denkt man sich als Bürger oder Bürgerin dieses Landes: Oha, da kommt einiges auf uns zu! Der Tourismus, die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, der Gesundheitsbereich sind betroffen. Das bedeutet zum Beispiel eine höhere Anzahl von Atemwegserkrankungen, es gibt mehr Muren, mehr Lawinen, einen Schaden für die Volkswirtschaft und einen höheren Schaden in der Versicherungswirtschaft, und da denkt man sich, da wird doch jetzt jemand im Land etwas tun. – Pustekuchen, gar nichts ist passiert! Es gab eine ganze Reihe von Anträgen, und ich nehme hier keine Oppositionspartei aus, alle haben Anträge gestellt, und es ist vonseiten der Regierung das gekommen, was vonseiten der Europäischen Union vorgegeben wurde. Da, wo es keine Verordnung gab, wo es keine Richtlinie gab, gab es keine Maßnahme in Österreich. Zu Dingen, die 2014 bereits versprochen waren, nämlich zum Beispiel eine Klima- und Energiestrategie, da könnte ich jetzt wiederholen: Pustekuchen.
Wir haben angeboten, dass wir uns tatsächlich auch inhaltlich einbringen. Es ist nichts passiert; keine Motivation, weder für die Menschen noch für die Wirtschaft in diesem Land, und auch kein Respekt gegenüber dem Parlament. Zur Frage der Motivation – das habe ich eingangs schon erwähnt –: möglicherweise Feigheit, möglicherweise Faulheit, möglicherweise Ignoranz.
Ein zweiter und letzter Punkt, den ich hier auch noch ansprechen möchte: Es gab einen sehr gravierenden Vorfall im Görtschitztal in Kärnten, wo durch die falsche Verarbeitung von Blaukalk zuerst der Boden und dann die Landwirtschaft kontaminiert wurden, und dann wurde durch Hexachlorbenzol, kurz HCB, auch ein Teil der Bevölkerung vergiftet, besonders betroffen waren Kleinkinder und Kinder. Es gab eine Bürgerinitiative, die sich an das Parlament gewandt hat, es gab ganz konkrete Forderungen im Sinne von Gesetzesvorschlägen, es gab eine Landesregierung in Kärnten, die in dieser Angelegenheit relativ handlungsunfähig war, es waren Menschen vergiftet, und es war nicht gesichert, dass das in Zukunft nicht wieder passiert.
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