Was war die Reaktion der Regierung? – Es gab ein paar kleine Maßnahmen, ein bisschen etwas auf der Webseite, eine Änderung im Umweltinformationsgesetz, aber die großen Themen wurden nicht angegangen. Ich bleibe bei der vorherigen Formulierung: Pustekuchen! Ignoranz, Faulheit oder Feigheit, ich kann es nicht sagen, ich kann nur das Resultat beurteilen, und das ist unzufriedenstellend. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
21.23
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter hat sich als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte nur in aller Kürze Stellung zur Regierungsvorlage betreffend die Novelle des Fluorierte Treibhausgase-Gesetzes nehmen, weil es sich gerade auch in der Klimaschutzpolitik um ein ausgesprochen wichtiges Gesetz in der Umsetzung handelt, und das soll man nicht kleinreden.
Die Anpassung des Montrealer Protokolls, die am 15. Oktober – der 15. Oktober ist offensichtlich ein gutes Datum – letzten Jahres in Kigali beschlossen wurde, wird, wenn sie so umgesetzt wird – und wir beschließen heute die konkrete Umsetzung dieses Amendments des Kigali-Abkommens in Österreich –, in unserem Klimaziel 0,5 Grad umsetzen. Das heißt, das ist bei unserem 2-Grad-Ziel schon ein ganz maßgeblicher Beitrag, den man hier auch wirklich nicht kleinreden sollte. Österreich hat das Amendment auch schon ratifiziert, und wir sind jetzt mit dieser Beschlussfassung ganz konkret in der Umsetzung.
Herr Abgeordneter Bernhard, ich möchte übrigens schon auch darauf eingehen, was Sie gerade gesagt haben. Wir haben gerade im letzten Umweltausschuss eine sehr konstruktive Debatte geführt. Ich bin Herrn Abgeordnetem Rauch auch sehr dankbar, dass er unseren einstimmigen Beschluss zu zwei Entschließungsanträgen hervorstreicht, in denen es zusammengefasst um Anti-Atompolitik, um Krško und auch um die Frage eines grenznahen Standortes eines Atommüllendlagers, wie etwa in Tschechien, geht. Das war eine sehr konstruktive Debatte. Das möchte ich schon auch vor dem Hintergrund betonen, dass Frau Abgeordnete Brunner, derzeit Vorsitzende des Umweltausschusses, auch die Ökostromnovelle mit uns verhandelt. Ich hoffe, dass es gelingen wird, hier auch noch einen Kompromiss zuwege zu bringen, der auch wichtig und notwendig ist, gerade in Richtung der Stärkung der erneuerbaren Energieträger.
Ich möchte betonen – und dafür möchte ich mich auch durchaus bedanken –, dass wir in der Debatte grundsätzlich bei allen unterschiedlichen Auffassungen eigentlich immer ein gemeinsames Ziel gehabt haben: dieses lebenswerte Österreich zu erhalten und hinsichtlich der Umweltsituation in diesem Land etwas voranzubringen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich auch bei den Oppositionsparteien bedanken, selbstverständlich haben wir in den Regierungsfraktionen diese Grundeinschätzung immer gehabt.
Ich möchte auch auf einen Beitrag, der gemeinsam mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zur E-Mobilität geleistet wird, in Höhe von 72 Millionen € hinweisen, das stärkste Anschubpaket für die E-Mobilität für dieses und nächstes Jahr. Das ist nicht nichts!
Genauso ist es im Rahmen des kommunalen Investitionspaketes gelungen, für die Gemeinden in diesem und im nächsten Jahr ungefähr ein Drittel von diesen 175 Millionen €, nämlich 60 Millionen €, für klimaschutzrelevante Maßnahmen in der Anschub-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite