finanzierung, in der Förderung bereitzustellen. Damit werden Investitionen in thermische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, in Energieeffizienzmaßnahmen in den Gemeinden draußen gestärkt und gefördert. Auch das wird einen massiven Beitrag zur Erreichung unsere Klimaziele erbringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.27
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.
21.27
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz kurz über einige Anträge und Initiativen berichten.
Zum Ersten, dem Antrag von Walter Rauch: Zuleitung des Endberichts des Expertenworkshops zur seismischen Gefährdung des AKW Krško. Die Botschaft: Wir lehnen Atomstrom ab!
Daraus folgend ein Entschließungsantrag Rauch, Höfinger, Feichtinger: Einschreiten gegen grenznahe Atommüllendlager; eingebracht und einstimmig angenommen. Unsere Botschaft: Wir lehnen Atomstrom ab!
Unter der Leitung meines lieben Kollegen Stephan Pernkopf werden in Niederösterreich innerhalb von drei Wochen 63 680 Unterschriften gegen den Ausbau des Atomkraftwerkes Dukovany gesammelt. Die Botschaft: Wir lehnen Atomstrom ab!
Abschließend, ganz aktuell: In Niederösterreich wird eine Unterschriftenaktion von Frau Mikl-Leitner und Herrn Pernkopf gestartet, mit dem Ziel, dass im grenznahen Gebiet in Tschechien keine Atommüllendlager errichtet werden sollen.
Und dann, und jetzt kommt es, darf ich vorige Woche bei einer Großdemo für den Abschluss des Ökostromgesetzes zu Gast sein. Was ist da jetzt die Verbindung? Da gibt es ein Bild von den Aktivisten am Heldenplatz, und auf den Transparenten steht: „Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!“ Wenn man das jetzt umkehrt: Ökostrom ersetzt Atomstrom und Kohlestrom. Das hat auch wirtschaftliche Aspekte, weil nämlich der Atomstrom und auch der Kohlestrom, wenn er als Spitzenstrom und Strom im Winter zugekauft wird, sehr, sehr teuer ist.
Aus diesem Grund verstehe ich eigentlich die zögerliche Haltung nicht, wenn es um die Verhandlungen zur Ökostromnovelle geht. Es ist eine Notwendigkeit, dass wir diese Novelle beschließen, damit weniger Kaufkraft ins Ausland abfließt und regionale Wirtschaftskreisläufe bei uns gestärkt werden und wir einen weiteren Baustein in Richtung Klimaschutz und Umweltschutz in diesem Land liefern.
Herr Bundesminister, danke für deinen Einsatz in diese Richtung. Wir sind auf einem guten Weg, und ich hoffe, dass es in diesen Minuten doch noch zu einer Einigung kommt. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)
21.29
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.
21.29
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich kurz auf die Regierungsvorlage zur Reduktion der Emissionen fluorierter Treibhausgase. Es
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