Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 399

handelt sich dabei um eine Novelle des Gesetzes aus dem Jahr 2009, und diese Umsetzung einer EU-Verordnung greift tiefer als die jetzt gültige Rechtsnorm.

Was ist das Ziel? – Ziel ist es, die Emissionen fluorierter Treibhausgase bis 2030 auf ein Fünftel zu senken. Wo werden diese Treibhausgase eigentlich eingesetzt? – Sie werden vor allem in ortsfesten Klima- und Kühlanlagen, in Brandschutzsystemen, in Hochspannungsschaltanlagen und als Treibgas in Sprays verwendet.

Und auch wenn es in der Diskussion, wenn es heißt, dass man die Emissionen reduzieren muss, oft das Argument gibt, dass das den Wirtschaftsstandort und auch den Beschäftigungsstandort schädigt, ist das Gegenteil der Fall! Warum? – Im Zuge der bis 2019 schrittweise erfolgenden Senkung der Gesamtemissionen werden alter­native Produkte eingesetzt: Gase, die weniger schädlich, aber bereits am Markt sind; ich spreche da von Kältemitteln wie Butan und Propan. Kühl- und Gefriergeräte­hersteller in Europa, vor allem in Europa, haben teilweise auf diese neuen Stoffe umgestellt, manche zur Gänze, und ich denke da vor allem an Leitbetriebe in der Steiermark, die da Marktführer sind.

Noch zu einem anderen Aspekt: Es herrscht momentan der Trend, dass man auch in privaten Häusern Klima- und Kälteanlagen installiert. Da geht es darum, das Bewusstsein zu schärfen, vielleicht nicht diese Variante zu wählen, sondern auf alternative Baustoffe zu setzen oder aber auch auf alternative Energien.

Genau da liegt der Grund, den ich vorhin ansprechen wollte. Das bedeutet Innova­tionspotenzial, und wir wissen, Österreich liegt bei den öffentlichen Investitionen für Innovation, für Forschung auf einem bemerkenswerten europäischen Spitzenplatz, und dieses Innovationspotenzial gilt es zu nützen. Das wirkt sich positiv auf Standort, Wirtschaftsstandort und Beschäftigung aus.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss setzen wir einen ganz wesentlichen Schritt gegen eine weitere Klimaerwärmung. Ich ersuche um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser.)

21.32

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bacher. – Bitte.

 

21.32.12

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als sich im April 1986 der Unfall in Tschernobyl ereignete, hat das unser Land sehr erschüttert. Ich kann mich noch sehr gut an die große Verunsicherung der Bevölkerung erinnern, die das damals mitgekriegt hat und durch die spärlichen Informationen natürlich noch mehr verunsichert wurde. Sogar Jahre später noch wurde sowohl in Pilzen als auch bei meinem damaligen Arbeitsplatz am Gletscher eine erhöhte Radioaktivität nachge­wiesen, und vor gar nicht allzu langer Zeit, nämlich im Jahr 2011, zog der Reaktorunfall von Fukushima die Aufmerksamkeit der Welt auf sich und verunsicherte die Menschen weiter.

Wir gehen davon aus, dass die heutigen Atomkraftwerke bis zu einem gewissen Grad – wenn alles funktioniert – sicher sind. Die Realität zeigt uns aber, dass immer wieder Unfälle passieren. Genauso wichtig wie die Frage der Sicherheit von Atom­kraftwerken ist auch die Frage: Was passiert mit dem Atommüll? Wohin mit dem radio­aktiven Abfall?

Wir in Österreich haben aufgrund der starken Stimmen der Österreicherinnen und Österreicher, die einst gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf aufgetreten sind, dem Atomstrom eine Abfuhr erteilt. Radioaktivität macht aber vor Grenzen nicht halt, und für