Österreich können deshalb die Atomkraftwerke und auch eventuelle Atommüllendlager entlang unserer Grenze zu einem großen Problem werden. Deswegen müssen wir sehr genau darauf achten, was in unseren Nachbarländern passiert.
Speziell die Diskussion um ein Atommüllendlager in der Gegend nördlich des Waldviertels sorgt immer wieder für große Verunsicherung. Hier ist der Umweltminister mit Nachdruck gefordert, sich gegen die Errichtung von grenznahen Atommüllendlagern einzusetzen.
Ich selbst komme aus einer Region, in welcher die Wasserkraft als Symbol für saubere Energie und wirtschaftlichen Aufschwung steht. Ich bin sehr froh, dass das so ist, und deshalb bin ich auch sehr froh, dass die Kollegen Feichtinger, Höfinger und Rauch diesen Entschließungsantrag eingebracht haben. Selbstverständlich hoffe ich, dass hier alle die Zustimmung dafür geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.34
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 30: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1630 der Beilagen.
Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 31: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 geändert wird, samt Titel und Eingang in 1666 der Beilagen.
Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 32: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird, in 1710 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Höfinger, Dr. Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen.
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