Die Abgeordneten Höfinger, Dr. Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der einen neuen Absatz 4 in § 39 vorsieht und die Nummerierung der Novellierungsanordnungen entsprechend ändert.
Wer gibt dafür seine Zustimmung? – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 33:
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1711 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Zuleitung des Endberichts des Expertenworkshops zur seismischen Gefährdung des AKW Krško an den Nationalrat.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 213.)
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1711 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Einschreiten gegen grenznahe Atommüllendlager.
Wer gibt dem die Zustimmung? – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 214.)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Compliance im Vergabe- und Personalbereich in der Sozialversicherung – Reihe Bund 2017/7 (III-358/1745 d.B.)
35. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Eingliederungshilfe „Come Back“ des AMS; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2017/25 (III-391/1749 d.B.)
36. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Vermögensmanagement ausgewählter Kranken- und Unfallversicherungsträger; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2017/26 (III-392/1750 d.B.)
37. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Arbeitnehmerschutz; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2017/17 (III-371/1751 d.B.)
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