Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 395

minister. Der Bericht zeigt explizit, dass die Erdbebensicherheit von Krško von höchs­ter Bedeutung ist, weil dieses Atomkraftwerk auf einer Erdbebenlinie steht und hier weitere Maßnahmen notwendig sind, wobei auch international tätige Geologen ein­schreiten müssen.

Ein weiterer Punkt: Eine neue und allgemein anerkannte Bewertung von Erdbeben­gefährdungen durch unabhängige Experten und Expertinnen soll so bald wie möglich abgeschlossen werden.

Das heißt, hier ist Handlungsbedarf gegeben für die Bevölkerung in Österreich, aber auch in ganz Europa. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt, der als wesentlich aus diesem Bericht hervorgeht, ist, dass die Bewertung der Erdbebengefährdung auf verlässlichen seismologischen Daten beruhen soll und dass in Zukunft eine Beobachtung dieser Daten erfolgen soll.

Das ist der wesentliche Inhalt, den wir in diesem Bericht hervorgestrichen haben. Das ist das eine.

Was aber schon bedenklich ist, ist, dass es so lange gedauert hat, bis wir überhaupt auf diesen Bericht aufmerksam wurden, um dieses Thema dann auch hier im Parlament zur Diskussion vorliegen zu haben. Das ist der wesentliche Faktor.

Ein Punkt wurde schon vom Kollegen Höfinger angesprochen, nämlich betreffend das grenznahe Atommüllendlager, das im Umkreis von Niederösterreich, in einer Entfer­nung von nur 25 Kilometern, entstehen soll.

Abgesehen davon, dass wesentliche Faktoren dagegen sprechen, ist auch wissen­schaftlich noch gar nicht erwiesen, wie sich diese Müllendlager in den nächsten Jahren, Jahrzehnten und Jahrhunderten letztlich auswirken werden. Eines der Gefähr­dungspotenziale besteht im Bereich der Geologie, das heißt der Gesteinsarten. Wir wissen, dass in diesem Bereich hauptsächlich Granitgestein vorhanden ist, und da wissen wir mit hundertprozentiger Sicherheit, dass diese Gesteinsart nicht für ein Atommüllendlager geeignet ist.

Dieses Anliegen müssen wir – und das ist auch an Sie gerichtet, Herr Bundes­minister – mit aller Vehemenz auf EU-Ebene und natürlich auch auf nationaler Ebene, ob jetzt mit rechtlichen Mitteln oder auf bilateralem Weg, entsprechend vorantreiben, damit wir in dieser Frage auch eine Stimme im EU-Parlament haben.

Abschließend: Im Interesse einer sicheren Zukunft Österreichs sowie der Gesundheit unserer Bevölkerung müssen ein grenznahes Atommüllendlager und der Betrieb von grenznahen Atomkraftwerken unter Ausschöpfung aller politischen, diplomatischen und rechtlichen Möglichkeiten verhindert werden.

Ich bitte Sie, in diesem Sinne dementsprechend aktiv zu werden und die Zeit, die Sie als Minister noch haben, auch konstruktiv und sinnvoll zu nutzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

 

21.18.54

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherin­nen und Zuseher! Frau Kollegin Brunner hat heute schon die Arbeit im Umweltaus­schuss angesprochen, und daran möchte ich anknüpfen.

Ich möchte vorweg sagen, dass wir die Tagesordnungspunkte 30 bis 33 alle auch aktiv unterstützen werden. Auch den Abänderungsantrag werden wir unterstützen.