Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 413

22.16.57

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf mich auch noch einmal für den Bericht bedanken, der beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt diskutiert worden ist, und auch darauf hinweisen, dass es ja wesentlich ist, dass die Abgeordneten die Ressourcen des Rechnungshofes verwenden, damit Kontrolle ausgeübt werden kann und Missstände aufgezeigt werden. Gerade wir Grüne haben versucht, Licht in dieses große Gebäude der Sozialversicherungen hineinzubringen, und diese Scheinwerfer des Rech­nungs­hofes haben ja reihenweise Missstände aufgedeckt und aufleuchten lassen.

Glücklicherweise gibt es auch zahlreiche Empfehlungen. Nur: Jetzt ist es notwendig, dass diese Empfehlungen auch umgesetzt werden; und da haben Sie, Frau Präsi­dentin, ja das Instrument der Follow-up-Prüfungen. Jetzt haben wir einen Tagesord­nungspunkt mit relativ vielen Follow-up-Prüfungen, die zeigen, dass trotz Rechnungs­hofberichten oft manches im Argen bleibt, dass sich manches auch nicht ändert. Und das ist ja dann wieder die Aufgabe von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, da nochmals nachzubohren und nochmals den Finger auf diese Missstände zu legen, damit sich wirklich etwas ändert und damit Steuergeld, das ja letztlich bei all diesen Punkten immer wieder zur Diskussion steht, korrekt und verantwortungsbewusst verwendet wird, denn es ist ja die Aufgabe des Rechnungshofes, darauf zu achten.

Wir reden im Ausschuss relativ konstruktiv, und auch die Minister sind grosso modo durchaus auskunftsbereit – bis auf manche Ausnahmen.

Und da möchte ich jetzt noch auf zwei, drei von diesen 15 Berichten, die bei diesem einen Tagesordnungspunkt allein behandelt werden, eingehen. Man sieht ja schon den Aufwand des Rechnungshofes und die geringe Zeit, die wir im Parlament dafür verwenden, darüber zu reden. Es geht da zum Beispiel um eine Follow-up-Überprü­fung über das Agrar-Umweltprogramm ÖPUL. Da wird vonseiten des Rechnungshofes massiv am Umweltministerium, am Landwirtschaftsministerium Kritik geübt. Der Ver­besserungsbedarf ist gravierend: Festlegung regional differenzierter Prämien.

Der Rechnungshof kritisiert ja auch, dass dort keine Wirkungsindikatoren gegeben sind und dass bei den Zieldefinitionen 2015 keine Differenzierung von Zustandsverbes­serungen und Zustandserhaltung festgelegt wurde. Ja, wann macht denn endlich der Landwirtschaftsminister etwas in diese Richtung? Da fließen Gelder, Gelder, Gelder. Das Geld fließt halt irgendwohin, und es ist nicht oder zu wenig zielorientiert. Der Rechnungshof weist immer darauf hin, aber die – wie soll man denn sagen? – Landwirtschaftsgranden kümmern sich vergleichsweise wenig darum. (Beifall der Abgeordneten Schimanek und Aslan.)

Ein anderer Follow-up-Bericht betrifft den Stadterweiterungsfonds, eines meiner Leib-und-Leben-Themen. Es ist ja ein historisches Thema. Sie wissen ja, auch dieses Parlament hier steht auf dem Grund und Boden des Glacis, des ehemaligen Verteidigungsglacis rund um den Innenstadtbereich von Wien, das ja mehr oder weniger in kaiserlicher Hand war. Nun wurde dieser Grund und Boden veräußert, damit man sich Prachtbauten leisten kann, unter anderem auch dieses herrliche Parlament. Interessanterweise gab es vom Rechnungshof – ich habe extra noch einmal nachgelesen – den Vorschlag, diesen Stadterweiterungsfonds bereits 1961 aufzulösen, weil er ja eigentlich obsolet geworden ist, und sein Vermögen hätte man ja ohne weite­res dann dem Budget zufließen lassen oder in andere sinnvolle Bereiche investieren können. – Aber nein. (Heiterkeit des Abg. Pirklhuber.)

Das, was der Kaiser veranlasste, nämlich den Stadterweiterungsfonds in die Ober­hoheit des Polizeimanagements – das ist vielleicht ein zu moderner Ausdruck –, des kaiserlichen Polizeiministeriums zu legen, blieb aufrecht. Dieser Stadterweiterungs-