fonds ist kurioserweise nach wie vor lange, lange Zeit, jahrzehntelang, in der Hand des Innenministeriums gewesen. Und in diesem Innenministerium hat sich rund um zwei Fonds eine unselige Freunderlwirtschaft entwickelt. Das waren der Stadterweiterungsfonds und der Integrationsfonds, verflochten durch dieselben Personen, die dort und da Geschäftsführer waren.
Und diese Geschäftsführer brachten es zuwege, wie der Rechnungshof feststellte, dass aus diesem ehemals kaiserlichen Vermögen, aus diesem inzwischen öffentlich-republikanisch gewordenem Vermögen interessante Stiftungen entstanden und Spenden flossen, die dazu führten, dass zum Beispiel die Geschäftsführer dieses Fonds dann herrliche päpstliche Orden erhielten. Also auch dazu war das ehemalige kaiserliche Vermögen und spätere Republikvermögen gut.
Dieser Fonds hat aber nach wie vor Liegenschaften und Immobilien verwaltet, wie zum Beispiel – auch verteidigungsmäßig wichtig – die Mölker Bastei. Jetzt gab es – der Rechnungshof hat es 2013 schon kritisiert – Vorgänge bei der Liegenschaftsveräußerung, die bis heute gerichtsanhängig sind. Man hat teilweise nicht ausgeschrieben oder unterm Preis verkauft, ist eigentlich jenseits irgendwelcher Ausschreibungs- oder Vergaberichtlinien vorgegangen und hat Vermögen einfach verschleudert.
Ein anderes Beispiel ist ja nach wie vor aktuell, das Gelände um den Heumarkt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Auch der Heumarkt war einmal Teil des Glacis, auch der Heumarkt wurde dann als Fondsimmobilie verkauft. Wie hat man den Heumarkt verkauft? – Das ist auch wieder sehr interessant. Ich habe ja den Rechnungshofbericht leidenschaftlich gern, der ersetzt mir jeden Kriminalroman. Ich sage es Ihnen, wirklich, lesen Sie ihn, er ist ein bisserl sperrig in der Formulierung, es gibt keinen James Bond, aber es gibt anscheinend immer wieder raffinierte Jongleure mit Immobilien.
Und bei diesem Heumarkt hat der Rechnungshof schon 2013 festgestellt, dass nicht einmal um die Hälfte des Preises verkauft wurde, den das Gelände eigentlich wert ist. (Abg. Schimanek: Frau Kollegin, da haben ja die Grünen mitgestimmt!) Ich meine, 9 Millionen € wäre das Gelände, auf dem der Wiener Eislaufverein seine Freizeitaktivitäten entfaltet, wert gewesen, aber nein, nein, man kann das durchaus um 4,5 Millionen € sozusagen unter der Budel ganz günstig wieder an relativ eigenartige Konstruktionen verkaufen (Abg. Schimanek: Ihr habt ja mitgestimmt!), an eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, die die Gemeinnützigkeit nur deshalb beibehält, weil sie sich noch in Eisenstadt hineinschummelt, die Gemeinnützigkeit dann verliert. Dann entsteht aus dieser ehemals gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft, die das erworben hat, die netterweise „Buntes Wohnen“ heißt, eine Projektgesellschaft, Lothringerstraße 22. Dann gibt es drei beteiligte Privatstiftungen, und das alles geht dann noch an eine andere Institution, mit 25 Prozent hat Bernhard Steindl noch Anteile. Und dann wird das 2012 alles an Tojner verkauft.
Dann auf einmal ändert sich der Bebauungsplan. Vorher gab es eine Bausperre, darum war es so billig. Frau Präsidentin, Sie wissen ja, 9 Millionen € waren ja eh Occasion. (Abg. Pirklhuber: Spekulation! Klassische Spekulation!) Man hätte eigentlich, wenn die Wiener Raumordnung, der Wiener Bebauungsplan anders gewesen wäre, schon damals 40 Millionen € bekommen. Beim Heumarkt – Wert 40 Millionen €, Schätzung damals 9 Millionen € – hat man 4 Millionen € gewonnen. Und dieser Tojner, dieser Herr DDr. Tojner, hat das Ganze zu einem uns nicht bekannten Preis erworben.
Jetzt entsteht dort nicht nur ein neues Intercontinental, es entsteht ein neuer Wohnturm. Und das, was einmal Eigentum einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft war, wird zu einer Art Luxusetablissement (Abg. Schimanek: Gabi, warum habt ihr
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