Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 415

dann mitgestimmt?), und die Republik schaute durch die Finger. Der Stadterweite­rungsfonds hat auch durch die Finger geschaut. Der Stadterweiterungsfonds hätte schon längst aufgelöst werden sollen.

Die Auflösungsgeschichte ist eine Extrageschichte. Da gibt es drei Anläufe, bis das gelingt. Und die letzte Immobilienfrage ist mir der Herr Minister Sobotka noch schuldig: Er hat im Ausschuss versprochen – Sie sind meine Zeugin, Frau Präsidentin –, er sagt mir, wer die Gründe in Eberau gekauft hat, dort war ja geplant, ein Asyl- und Erst­aufnahmezentrum zu errichten. Frau Kollegin Fekter könnte uns da Näheres darüber erzählen. Das Projekt ist nicht realisiert worden, die Gründe wurden dann verkauft. Aber mich interessiert das jetzt wirklich wieder, ich kenne ja die Geschichte dieses Stadterweiterungsfonds von anderen Immobilienverkäufen, das war ja immer ein Geschäft unter Freunden. Und bei dieser Eberau-Immobilie hat uns der Herr Minister noch immer nicht klargelegt, wer sie zu welchem Preis gekauft hat.

Frau Präsidentin, wir brauchen wieder einen Follow-up-Bericht des Follow-up-Be­richts. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

22.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

22.26.29

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Präsidentinnen! Hohes Haus! In dieser Reihe von Berichten möchte ich mich auf einen Bericht konzentrieren, der sich die Finanzprognosen der Krankenkassen zur Brust genommen und festgestellt hat: Die Prognosen sind regelmäßig schlechter als das tatsächliche Ergebnis. Es lässt sich aber nicht logisch erklären, wie das zustande kommt. Der Rechnungshof formuliert die naheliegende Vermutung so: Es sollte nicht das Ziel sein, die Prognosen so schlecht zu schreiben, dass man sie nachher immer übertrifft.

Es ist bekannt, dass die Krankenkassen immer zu Jahresbeginn sagen: Es ist ein Riesendesaster, wir werden ein riesiges Loch haben. Je mehr Verhandlungen mit der Pharmaindustrie, Verhandlungen mit dem Finanzministerium stattfinden, umso besser werden die Zahlen. Und auf einmal haben wir am Jahresende ein Plus.

Die Zahlen sind so schlecht prognostiziert, dass das Finanzministerium für die En­twicklung der Kassen eine eigene Prognose macht, weil man sich nicht auf das verlassen kann, was aus der Sozialversicherung daherkommt. Da muss man sich fragen, ob das Effizienz ist, wie wir sie uns in Österreich vorstellen, wenn wir dieselbe Prognose an zwei Stellen zweimal machen, weil man sich nicht darauf verlassen kann, was am einen Ende passiert. Das ist die Art, wie in der Sozialversicherung mit falschen Zahlen Politik gemacht wird.

Weiters ist der Rechnungshof auf die Umsetzung eines früheren Berichts zum Thema Zusatzpensionen eingegangen. Die geschätzten Wählerinnen und Wähler möchte sich vor Augen führen, dass in der Sozialversicherung jedes Jahr 320 Millionen € an Zusatzpensionen für eigene Mitarbeiter ausgegeben werden. Ihnen sagt man, die Pensionen sind sicher, aber den Mitarbeitern in der Pensionsversicherungsanstalt, in der Gebietskrankenkasse zahlt man Zusatzpensionen, 320 Millionen € im Jahr. Da hat der Rechnungshof ein Einsparungspotenzial von 1,15 Milliarden € erhoben. Davon wurden nur 114 Millionen € realisiert, weil man natürlich die eigenen roten und schwarzen Günstlinge schützen muss. Das ist ihre Priorität. (Beifall bei den NEOS.)

22.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.