Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 416

22.28.52

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! In meinen Ausführungen beziehe ich mich auf den Teilbericht des Rechnungshofes zum Themenbereich Agrar-Umweltprogramm ÖPUL 2007. Das Landwirtschaftsministerium kam den Empfehlungen des Rechnungshofs diesbezüglich nur zum Teil nach, reduzierte die Maßnahmen des ÖPUL-Programms 2007 sogar von 29 auf 22. Der Rechnungshof sieht hier entsprechenden Verbesserungsbedarf, auch bei der Festlegung regional differenzierter Prämien.

Ebenso unterblieb eine Differenzierung von Zustandsverbesserung und -erhaltung bei der Zieldefinition des ÖPUL 2015. Positiv sieht der Rechnungshof – und ich möchte anmerken, auch zum Teil ich –, dass die Prämienberechnung auf aktuellen Daten basiert und ertragssteigernde Effekte bei der Prämienauszahlung berücksichtigt wer­den.

In der laufenden Förderperiode von 2015 bis 2020 sind für das ÖPUL 2015 3,23 Mil­liarden € vorgesehen; in diese Summe integriert sind 1,59 Milliarden € nationale Kofin­anzierung.

Wir wissen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass die Gespräche für die neue GAP-Periode, die Gemeinsame Agrarpolitik ab dem Jahr 2020 auf EU-Ebene bereits begonnen haben. Ich sehe den Schwerpunkt darin, dass im Gesamtprogramm Länd­liche Entwicklung vor allem für den Bereich der sozialen Dienstleistungen in den ländlichen Regionen mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Es geht primär um den weiteren intensiven Ausbau der Kinderbetreuung, der Pflege und des Breitbandinternets in ländlichen Regionen.

Ich fordere daher den zuständigen Vertreter Österreichs, das ist Landwirtschafts­minister Rupprechter – leider ist er nicht mehr hier –, auf, sich in den Verhandlungen mit der EU für diese Schwerpunkte im Bereich Ländliche Entwicklung, eben für mehr Mittel für soziale Dienstleistungen, nachhaltig für die Menschen in den ländlichen Regionen einzusetzen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

22.31

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.

 

22.31.11

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshof­präsidentin! Hohes Haus! Im vorliegenden Bericht vom März 2016 widmete sich der Rechnungshof den Instrumenten zur finanziellen Steuerung der Krankenversiche­rungen. In diesem Rahmen führte er auch eine Gebarungsprüfung durch, welche sich auf die Jahre 2009 bis 2013 konzentrierte. Ziel der Überprüfung war die Beurteilung der Qualität der Gebarungsvorschaurechnungen, der Eignung der Finanzziele des Kas­sensanierungspaketes 2009 bis 2013 beziehungsweise der Ausgabenobergrenzen der Gesundheitsreform 2012 bis 2016 und die Beurteilung der Nachhaltigkeit der finan­ziellen Entwicklung der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, der Wiener Gebiets­krankenkasse und der BVA, wobei vertiefte Prüfungshandlungen bei den genannten Trägern sowie dem Hauptverband der österreichischen Sozialversiche­rungsträger und dem Bundesministerium für Gesundheit durchgeführt wurden.

Vielleicht erinnern wir uns noch daran, ich tue das zumindest: Aufgrund finanzieller Probleme einiger Krankenversicherungsträger wurde im Jahr 2009 ein Kassensanie­rungspaket bis 2013 mit Bundesmitteln von immerhin rund 1,3 Milliarden € ins Leben gerufen, welches Ausgabendämpfungen von rund 1,7 Milliarden € nach sich ziehen sollte. Das war auch der Fall. Alle Träger erreichten eine Ausgabendämpfung bezie-