Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 417

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hungsweise Sanierung des Betriebsergebnisses, insbesondere auch deshalb, weil es günstige Entwicklungen im Heilmittelbereich gegeben hat.

In diesem Zeitraum profitierte vor allem die Wiener Gebietskrankenkasse erheblich von den Bundesmitteln und konnte dadurch das Reinvermögen vergrößern und verbes­sern. Vom Rechnungshof wird allerdings kritisiert, dass die Wiener Gebietskran­ken­kasse keine nachhaltige Sanierung erreichen konnte, während die steirische Gebiets­krankenkasse dazu in der Lage war. Das war teilweise darauf zurückzuführen, dass sich die Steiermärkische Gebietskrankenkasse mittelfristige strategische Ziele setzte und auch außerhalb für die Finanzziele weitere Maßnahmen gesetzt hat, was in Wien nicht erfolgt ist.

Generell bestand laut Rechnungshofbericht das Problem, dass die Finanzziele bis 2013 sowie die Ausgabenobergrenzen bis 2016 aufgrund der tatsächlichen Entwick­lung nicht mehr geeignet waren und dennoch unverändert in das Zielsteuerungssystem des Hauptverbandes und der Krankenversicherungsträger übernommen wurden.

Generell ist zu sagen, dass keiner der drei überprüften Träger über klar formulierte interne Finanzziele zur Erreichung einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik ver­fügte. Das führte laut Rechnungshofbericht dazu, dass eine wirtschaftliche, spar­same und zweckmäßige finanzielle Steuerung der Krankenversicherungsträger nicht sicher­gestellt werden konnte. Man kann nur hoffen, dass die vielen Empfehlungen, die seitens des Rechnungshofes sehr detailliert und klar im Bericht dokumentiert sind, tatsächlich auch eine Umsetzung im Sinne aller Beteiligten und vor allem auch im Sinne der PatientInnen und der Bürgerinnen und Bürger erfahren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

22.34


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.

 


22.34.16

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rech­nungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Bericht und die umfangreiche Kritik des Rechnungshofes am Stadterweite­rungsfonds und an anderen öffentlichen Fonds.

Der Wiener Stadterweiterungsfonds wurde vor mehr als 150 Jahren zwecks der Finan­zierung von Monumentalbauten an der Ringstraße gegründet. Kollegin Moser hat uns die kaiserliche Intention schon nähergebracht. Dieser Fonds hat lange bestanden, obwohl die ursprüngliche Aufgabe längst erfüllt war. Der Rechnungshof hat daher schon 1961 und 2013 wieder empfohlen, den Fonds aufzulösen. Es hat aber dann bis 2017 gedauert, bis der Fonds wirklich aufgelöst wurde, und zu manchen Vorgängen ermittelt die Justiz.

Die Immobiliendeals des Fonds wurden speziell untersucht. Der Stadterweiterungs­fonds hat zwischen 2005 und 2008 seine letzten drei Liegenschaften veräußert. Die Liegenschaft am Heumarkt verkaufte er – wie die Kollegin schon angesprochen hat – für 4,2 Millionen € anstatt für 9 Millionen €. Es ist nicht klar, warum das so statt­gefunden hat. Bemerkenswert ist, dass 1 Million € davon satzungswidrig dem Integra­tionsfonds gespendet wurde.

Es handelt sich bei der Heumarktliegenschaft genau um jene Liegenschaft, die ein cleverer Investor gewinnbringend auszuschlachten weiß, mit der Konsequenz, dass Wien den Weltkulturerbestatus verlieren wird. Rechtlich Verantwortliche finden sich offenbar bis heute nicht. Der Steuerzahler hat sowohl den finanziellen als auch den


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