Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 418

ideellen Verlust und nicht zuletzt auch den Prestigeverlust, den die Aberkennung des Weltkulturerbestatus für Wien mit sich bringt.

Es ist wirklich auffallend, das bei vielen Missständen im öffentlichen Bereich die Stadt Wien ihre Hände im Spiel hat. Sie hat auch Einfluss auf Fonds und Stiftungen des Bundes. Ein Beispiel ist der Jubiläumsfonds, der seit 100 Jahren besteht. Auch dazu hat der Rechnungshof neben der Intransparenz bei der Leistungsvergabe des Fonds festgehalten, dass der ursprüngliche Fondszweck, die Verbindung von Arbeits- und Wohnstätten, natürlich längst an Bedeutung verloren hat und aufgrund der Einnahmen­situation Zweifel an der Gemeinnützigkeit des Fonds bestehen. Aus diesem Grund wurde die Auflösung des Fonds vom Rechnungshof empfohlen. Da er aber nach wie vor existiert und der österreichische Steuerzahler das Recht hat, zu wissen, was mit den staatlichen Mitteln passiert, habe ich eine parlamentarische Anfrage betreffend den Jubiläumsfonds gestellt, auf die ich heute Vormittag die Antwort erhalten habe.

In der Anfragebeantwortung wird lapidar festgestellt, dass die Rechnungshof­empfeh­lungen erst bei der nächsten Sitzung der Gesamtkurie auf die Tagesordnung kommen und dann besprochen werden – dann vielleicht auch die eventuelle Auflösung des Fonds. Das ist eine wirklich unverantwortliche Zeitverzögerung, aber offenbar hat das alles keine Eile. Ich werde jedenfalls an dem Thema dranbleiben und weitere Anfragen dazu stellen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

22.38

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Hanger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

22.38.05

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich beschäftige mich in meinem Redebeitrag mit dem Bericht des Rech­nungshofes zum Thema „Ausgewählte Steuerungsbereiche in der Krankenver­sicherung“, Überprüfungszeitraum November 2014 bis April 2015. Geprüft wurde die Wiener Gebietskrankenkasse, die Steiermärkische Gebietskrankenkasse, die Ver­siche­­rungsanstalt öffentlich Bediensteter und der Hauptverband. Ziel der Prüfung war, Steuerungsmaßnahmen in den Bereichen ärztliche Hilfe, Heilmittel, Krankengeld sowie Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand zu überprüfen. Dieser Bericht hat sehr viele Aspekte, manchmal auch sehr theoretischer Natur, wenn es um Zielerreichung geht.

Ich möchte mich mit einem Thema beschäftigen, das sich wie ein roter Faden durch den Bericht zieht, dass wir nämlich in den angesprochenen Bereichen ärztliche Hilfe, Heilmittel, Krankengeld, Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand, Tarifverhandlung, Aufwand je Fachrichtung in den einzelnen Krankenversicherungsträgern sehr unter­schiedliche Systeme haben. Das mag jetzt nach innen, wenn diese Bereiche ent­sprechend effizient organisiert sind, vielleicht nicht das große Problem sein, aus der Sicht des Versicherungsnehmers ist das sehr wohl ein Problem.

Ich bin persönlich überzeugter Föderalist. Ich bin sehr dafür, dass politische Entschei­dungen in den Regionen fallen, weil man höhere Identifikation erreicht, weil man näher beim Bürger ist. Ich bin aber auch sehr dafür, dass der Föderalismus beim Sozialver­sicherungsrecht ganz einfach seine Grenzen hat. Es ist einem Bewohner des Bundeslandes A nicht erklärbar, wieso zum Beispiel Heilmittel bei ihm ersetzt werden und in einem anderen Bundesland nicht.

Das heißt, der Rechnungshofbericht, den ich angesprochen habe, ist auch ein Appell dafür, eine Leistungsharmonisierung in Österreich herbeizuführen, und diesem Appell kann man sich im Hohen Haus nur anschließen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

22.40