Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Ottenschläger gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
22.40
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zum Bericht des Rechnungshofes mit dem Thema „Gemeinnützigkeit im Steuerrecht“ kurz zu Wort melden. Der Prüfungszeitraum liegt schon einige Zeit zurück, er lag im Jahr 2014 und hat unter anderem folgende Ziele verfolgt: Erhebung der steuerlich erfassten gemeinnützigen Einrichtungen, Beurteilung der Erfüllung der Zielsetzungen der steuerlich Begünstigten, Erhebung von Organisationseinheiten, die mit dem Thema befasst sind, Erhebung und Beurteilung von Schnittstellen zwischen dem BMF, also dem Finanzministerium, und dem Innenministerium bezüglich Vereinsregister und auch von Schnittstellen zwischen dem BMF und den Landesregierungen.
Kritik gab es unter anderem an der Klarheit der Rechtsgrundlagen, dem fehlenden Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen Finanzverwaltung und Landesverwaltungen und der nicht vorhandenen einheitlichen Vorgangsweise bei Neuaufnahmen von Vereinen. Man kann aber sagen, diese Kritikpunkte wurden bis heute größtenteils abgearbeitet und umgesetzt, beispielsweise wurde die direkte Zusammenarbeit mit den Ämtern der Landesregierungen forciert oder mit der neuen elektronischen Grunddatenverwaltung erstmals eine einheitliche Vorgehensweise bei der Vereinsregistrierung geschaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
22.41
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Doppler zu Wort gemeldet. – Bitte.
22.41
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! TOP 38 bis 40, Berichte des Rechnungshofes – TOP 38: Da gibt es zu Recht Kritik des Rechnungshofes an mangelnder Finanzplanung. Überprüft wurden die Krankenkassen, konkret ging es darum, die Prognosen sowie die vorläufigen Erfolgsrechnungen der Steiermärkischen und der Wiener Gebietskrankenkasse sowie der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter zu überprüfen. Der Rechnungshof befasste sich auch mit der Eignung der Ziele des Kassensanierungspaketes von 2009 bis 2013 sowie mit den Ausgaben für den Gesundheitsfonds von 2012 bis 2016. Zeitgleich führte der Rechnungshof eine Prüfung zu ausgewählten Steuerungsbereichen in der Krankenversicherung durch, soweit mir bekannt ist.
Die Kritik des Rechnungshofes war in dieser Angelegenheit umfangreich, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein besonders schlechtes Zeugnis bekam die Wiener Gebietskrankenkasse. Diese musste dringend ein nachhaltiges Konzept für die Sanierung entwickeln. Dazu meine Frage, Frau Rechnungshofpräsidentin: Gibt es ein solches Sanierungskonzept bereits? Und vor allem: Wie schaut es aus? Damit die Kasse wieder gesunde Zahlen schreibt. – Danke schön.
22.43
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich die Rechnungshofpräsidentin Dr. Kraker zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Präsidentin.
22.43
Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Mayer hat davon gesprochen, dass wir jetzt doch ein Jahr gemeinsame Ausschussarbeit hinter uns gebracht haben. Ich möchte auch Danke
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