sagen dafür, dass es eine so gute Zusammenarbeit im Rechnungshofausschuss in diesem Jahr gegeben hat.
Wir haben zehn Termine des Rechnungshofausschusses gehabt, ich habe auch an zwei Sitzungen des Budgetausschusses teilgenommen. Insgesamt wurden im Rechnungshofausschuss, Frau Abgeordnete Moser, 36 Berichte behandelt, plus Einkommensbericht und Tätigkeitsbericht. Wir haben gestern auch den Bundesrechnungsabschluss 2016 vorgelegt. Heute stehen allein 19 Berichtsbeiträge auf der Tagesordnung, und es ist mir nicht möglich, dass ich im Detail auf alle diese Berichte eingehe.
Was ich für die Zukunft gerne sagen möchte: Mir wäre es sehr wichtig, dass wir im Rechnungshofausschuss dann wirklich verstärkt auch über unsere Empfehlungen reden können. Das wäre, glaube ich, ganz wichtig, weil es, wie wir besprochen haben, für die Wirksamkeit des Rechnungshofes von Bedeutung ist, dass man hier unterstützt wird und dass die Empfehlungen auch wirklich zur Umsetzung gelangen.
Ich gehe jetzt nur auf zwei Berichte des Rechnungshofes ein, die wir in der letzten Woche besprochen haben, nämlich betreffend die Instrumente zur finanziellen Steuerung der Krankenversicherung und betreffend ausgewählte Steuerungsbereiche in der Krankenversicherung. Es sind zwei Berichte, die thematisch zusammengehören.
Die wesentlichen Kritikpunkte wurden schon genannt. Der Bund hat die gesetzliche Krankenversicherung zwischen 2009 und 2014 mit rund 1,3 Milliarden € unterstützt, obwohl zur gleichen Zeit – das sage ich dazu – das Reinvermögen des Sektors Krankenversicherung deutlich angestiegen ist. Bereits im Jahr 2013 hätte der Sektor Krankenversicherung insgesamt betrachtet auch ohne Bundesmittel über ausreichende Eigenmittel verfügt. Die Situation war jedoch sehr unterschiedlich, einzelne Krankenversicherungsträger verfügten über ein sehr hohes Reinvermögen, beispielsweise die BVA, aber es gab auch Träger, die weiterhin ein negatives EGT hatten, wie beispielsweise die Wiener Gebietskrankenkasse. Es wurden also 1,3 Milliarden € zugeschossen, und trotzdem ist keine allgemeine Sanierung gelungen. Darin sehen wir ein erhebliches Steuerungsproblem.
Was sind die Ursachen für die Probleme im Bereich der Steuerung? – Es geht um methodische Mängel in der Gebarungsvorschaurechnung, es geht um die Frage eines Risiko- und Strukturausgleichs zwischen den Trägern und um den Willen, sich ambitionierte Ziele zu setzen. Es geht um die Frage der Sammlung und Verwendung von Daten und um die operative Steuerung in den Bereichen ärztliche Hilfe und Heilmittel durch Stellenplanung, Vertragsgestaltung und konsequente Nutzung der Heilmittelökonomie.
Damit bin ich schon beim zweiten der Berichte, jenem zu den ausgewählten Steuerungsbereichen. Ich möchte anmerken, dass das Volumen im Bereich der ärztlichen Hilfe 3,8 Milliarden € und im Bereich der Heilmittel 3 Milliarden € betrug. Da war die operative Steuerung aus der Sicht des Rechnungshofes nicht ausreichend, um eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen.
Was hat die Prüfung gezeigt? – Die Wirkung effizienzsteigernder Innovationen, etwa im Laborbereich, war aufgrund der Vertragsstrukturen für die Krankenversicherungsträger eingeschränkt. Es gab keine Messung der Ergebnisqualität, und ein Konzept zur Steuerung der Patientenströme lag nicht vor. Zwischen den Krankenversicherungsträgern bestanden erhebliche, durchaus finanzwirksame Unterschiede hinsichtlich der Facharztdichte, der Degressionsregelungen oder bei Kostenbeteiligungen.
Der Rechnungshof hat auch gesehen, dass im Heilmittelbereich sämtliche Möglichkeiten der Effizienzsteigerung auszuschöpfen wären und die im Kassensanierungspa-
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