ket 2009 geplanten Maßnahmen überwiegend nicht umgesetzt wurden, weil es zusätzliche Mittel gegeben hat.
Grundsätzlich sind daher unter dem Aspekt der finanziellen und operativen Steuerung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungsträger wesentliche Verbesserungen notwendig. Zu den Krankenversicherungsträgern gehört auch eine trägerübergreifende Steuerung der Verwaltungskosten, denn in absoluten Zahlen machen diese im Jahr 2013 doch 1,6 Milliarden € aus. Dieser Bereich hat auch eine erhebliche Bedeutung für die öffentliche Wahrnehmung.
Was den Pensionsbereich betrifft, haben wir errechnet, dass für die Jahre 2015 bis 2016 bei Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes ein zusätzliches Einsparungspotenzial von rund 786 Millionen € bestanden hätte. Das betrifft aber nur Bedienstete, die vor 1996 in den Dienst eintraten, für die anderen gab es eine reformierte Pension. – Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)
22.48
Präsidentin Doris Bures: Danke, Frau Präsidentin.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter oder die Berichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit gelangen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 38: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht III-247 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer der Kenntnisnahme zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 39: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-229 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist dafür? – Auch das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 40: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-213 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist dafür? – Das ist einstimmig angenommen.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (2249/A)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zu Punkt 41 der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Herr Abgeordneter Bernhard, Sie sind als Erster zu Wort gemeldet. – Bitte.
22.50
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (In Richtung der den Saal verlassenden Rechnungshofpräsidentin Dr. Kraker:) Auf Wiedersehen, Frau Präsidentin!
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