Prüfbericht der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft und möchte mich auch ganz herzlich beim Rechnungshof für diesen aufschlussreichen Bericht bedanken.
Dieser Bericht gibt tiefe Einblicke in die politische Black- oder Redbox – je nachdem, wie man es bezeichnen möchte – der SCHIG. Er wirft vor allem eine Frage dahin gehend auf, ob diese Auslagerung den Ansprüchen, die man damals in sie gesetzt hat, gerecht geworden ist. Man hat zwar im BMVIT dadurch Personalkosten eingespart, aber nichtsdestotrotz weiterhin Mittel ausgegeben. Das BMVIT finanziert also 80 Prozent des Budgets der SCHIG. Das sind immerhin 5,28 Millionen €, und die kommen eben nach wie vor vom Ministerium.
Da stellt sich natürlich schon die Frage: Was wird mit diesen Geldern gemacht? – Ich würde es so subsumieren: Es ist einfach eine hochbezahlte Vergabeagentur mit politischem Hintergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja vorher über Quoten gesprochen, und nach diesem Rechnungshofbericht kann ich wirklich sagen: Eine Quote wurde in der SCHIG eingehalten, und zwar die Quote von roten Beschäftigten, das muss man klar herausstreichen. Man feiert da wirklich fröhliche Urstände. Man hat also trotz Personalreduktion die Personalkosten erhöht, immerhin von 6,7 Millionen € auf 6,9 Millionen €.
Da stellt man sich natürlich schon die Frage: Was ist der Grund dafür? Jetzt kann man sagen: Gut, dass die Referenten dort in der SCHIG 0,5 Prozent mehr verdienen als im Ministerium, da kann man noch drüber hinwegsehen, aber dass die Experten, und gerade die sind sehr gerne auch politisch vernetzt, dort 21 Prozent mehr verdienen als der durchschnittliche Beamte mit gleicher Qualifikation im Ministerium, das ist schon sehr interessant.
Warum kann man das in der SCHIG so machen? – Ganz einfach, weil durch die Auslagerungen natürlich auch das Interpellationsrecht des Parlaments nicht mehr greift. Wir können also nicht überprüfen, was in dieser Redbox passiert. Man hat einfach den Grundkonsens gebrochen, dass dort die gleichen Bedingungen für die Beschäftigten vorherrschen wie im Ministerium, nämlich gleicher Lohn. Das ist komplett übertreten worden.
Was machen also die Experten dort? – Sie lagern aus. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wirklich der große Skandal, den man diesem Bericht entnehmen kann: Man lagert Kernbereiche aus. Ich möchte zum Beispiel auf das Projekt Unterinntal verweisen. Dort hat man eine technische Infrastrukturprüfung vorgenommen. Die ist großteils ausgelagert worden. Da sagt der Rechnungshof vollkommen zu Recht: Warum lagert man das aus? Dabei handelt es sich um einen Kernbereich, den man ständig braucht. Man lagert es aus und verzichtet darauf, Know-how aufzubauen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das ist genau der Punkt.
Was ist also unser Rückschluss aus diesem Rechnungshofbericht? – Diese Auslagerung war zwar vielleicht irgendwann einmal gut gemeint, aber denkbar schlecht gemacht. Man hat die SCHIG der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Man hat sie zum politischen Versorgungsbiotop der SPÖ gemacht. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte man da dringend an eine Rückabwicklung, an eine Rückführung ins Ministerium denken. Da sollte man Ordnung schaffen. Und ich kann Ihnen nur eines sagen: Bis zum 15. Oktober kann man das noch so weitertreiben, dann werden wir uns um die Sache kümmern. (Beifall bei der FPÖ.)
22.16
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
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