fonds Manager-Gesetz geändert werden (Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017 – MiFiGG 2017) (1723 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2238/A der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabaksteuergesetz 1995 und das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert werden (1724 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2239/A der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (1729 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1663 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Erprobung des Bildungskompasses im Land Oberösterreich im Kindergartenjahr 2017/18 (1731 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zu den Punkten 2 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Lichtenecker. – Bitte.
11.11
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Ein wesentlicher Punkt, der jetzt hier beschlossen werden soll, ist die Erhöhung der Forschungsprämie. Österreich hat ein bewährtes System an direkter und indirekter Forschungsförderung, und bei der indirekten Forschungsförderung, der Forschungsprämie, ist bereits in den letzten Jahren eine 50-prozentige Erhöhung erfolgt.
Es ist keine Frage, die Forschung ist für uns ein ganz wichtiger und zentraler Punkt, um entsprechende Lösungen für und Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu finden, sei das der Klimawandel, seien das so große Themen wie die digitale Entwicklung. Und es ist selbstverständlich wichtig, die Forschung, sowohl die Grundlagenforschung als auch die angewandte Forschung, massiv zu forcieren, um den Wissensstandort und den Wirtschaftsstandort Österreich entsprechend zu stärken; das bedeutet natürlich auch Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Ja, die Forschungsprämie wurde in den letzten fünf Jahren um 50 Prozent erhöht. Und jetzt steht die nächste Erhöhung, so beabsichtigen das ÖVP und SPÖ, ante portas. Es gibt keine Expertise, es gibt keine wissenschaftliche Grundlage und keine Evaluierung, die de facto ausführt, dass wir diese Forschungsprämie wieder in dieser undifferenzierten Form erhöhen sollen.
Ich glaube, dass es längst an der Zeit ist, hier eine intelligente Differenzierung vorzunehmen; eine Differenzierung, die de facto den kleinen und mittelständischen Unternehmungen zugute kommt, die die Start-ups unterstützt, besser in die Forschungsschiene zu kommen, und selbstverständlich auch die entsprechenden Kooperationen der klei-
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