Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 63

II. Artikel 2 (Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988) wird wie folgt geändert:

In Z 2 wird der Betrag „1 460 Euro“ durch den Betrag „4 500 Euro“ ersetzt.

Begründung:

Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Schaffung einer zusätzlichen Möglichkeit für die begünstigte Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmen, zur Stärkung der Eigenka­pitalbasis der betroffenen Unternehmen sowie zum Schutz vor feindlichen Übernah­men ist sehr zu begrüßen, da dadurch auch die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung als Kern­aktionär gestärkt wird.

Um auch für das bestehende, praxiserprobte Modell der Belegschaftsbeteiligungsstif­tung neue Anreize zu setzen, soll eine betragsmäßig entsprechende Erhöhung vorge­nommen werden, sodass ab 2018 Gewinnanteile bis zu 4.500 € als Einkünfte aus Kapi­talvermögen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergegeben werden können.

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Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krai­ner. – Bitte.

 

11.22.04

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Wir beschlie­ßen heute eine Reihe von wichtigen Finanzgesetzen. Kollege Groiß hat schon darauf hingewiesen, wie wir kleinen Trafikanten das Überleben sichern können: durch die Er­höhung der Mindesthandelsspanne, über die Gleichstellung von Belegschaftsstiftungen mit Mitarbeiterstiftungen, durch eine gerechtere und bessere Konzernbesteuerung – al­so durch eine Reihe von wichtigen Gesetzen.

Ich muss Ihnen, Herr Finanzminister, aber ehrlich sagen, vor ein paar Tagen musste ich einmal laut auflachen, als ich in meinem Handy Ihr Foto gesehen habe: Sie wollen der Stadt Wien Nachhilfe geben. – Ich habe geglaubt, ich lese die Tagespresse, und ha­be dann gesehen, dass es ja gar nicht satirisch gemeint ist, sondern dass Sie es an­geblich ernst meinen. Da habe ich mir gedacht, komisch, Ihre Wahlheimat ist ja Nieder­österreich, aber als ein damals noch relativ junger Umweltlandesrat zig Millionen Euro der niederösterreichischen Umweltanstalt verspekuliert hat, habe ich nichts von Ihnen ge­hört, so in dem Sinne, dass Sie sich Sorgen machen oder jemandem Nachhilfe geben wol­len. Als derselbe später und nicht mehr ganz so jung Finanzlandesrat wurde und dort dann Hunderte Millionen Euro nach eigentlich demselben Modell, nämlich an Wohnbau­geldern, verspekuliert hat, habe ich von Ihnen nichts von irgendwelchen Sorgen gehört oder dass Sie irgendjemandem Nachhilfe geben wollen. (Zwischenbemerkung von Bun­desminister Schelling.)

Vor wenigen Tagen ist nun der Rechnungshofbericht aus Niederösterreich gekommen, in dem zu lesen ist, wie Förderungen in Niederösterreich vergeben werden und dass dort drei Viertel der Förderungen nicht einmal dokumentiert sind. Man muss nicht ein­mal ein schriftliches Ansuchen stellen, so in dem Sinne: Ich hätte gerne eine Förderung! Es gibt auch keine Abrechnungen, gar nichts. Da habe ich nicht gehört, dass Sie da je­mandem Nachhilfe geben wollen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminis­ter Schelling.) – Ja, ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist. (Bundesminister Schel­ling: Nein, überhaupt nicht!) Da habe ich nicht gehört, dass Sie jemandem Nachhilfe ge­ben wollen oder dass Sie sich Sorgen machen würden. (Weitere Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)