Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 64

Obwohl man sieht, dass zum Beispiel Ihre Wahlheimat, Ihr Wahlbundesland Nieder­österreich die doppelte Pro-Kopf-Verschuldung von Wien hat, habe ich nicht gehört, dass Sie sich Sorgen um Niederösterreich machen oder dergleichen. Ich glaube, das mit der Nachhilfe haben Sie gar nicht ernst gemeint. Das konnten Sie gar nicht ernst ge­meint haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Verantwortliche für all diese Sachen sitzt jetzt neben Ihnen auf der Regierungsbank. Er ist nicht da, aber sein Sitzplatz ist neben Ihnen. Es handelt sich um den jetzigen In­nenminister Sobotka. Deswegen verstehe ich auch, wieso Sie persönlich keine Nach­hilfe in Wien geben können, da Sie alle Hände voll zu tun haben, Ihrem Nachbarn Nach­hilfe zu geben (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling), sodass er die Schä­den, die er in Niederösterreich angerichtet hat, nicht jetzt womöglich auf Bundesebene noch einmal verursacht. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Schelling: Wir sind ja re­sistent …!) Aber wie? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Sie schicken Ihre Beamten nach Wien? Wie soll dieses Gespräch ablaufen?

Sie gehen nach Wien, dort stellt man fest, dass in wenigen Jahren, also nächstes, über­nächstes Jahr, 100 Jahre Rotes Wien gefeiert wird und die Bundesbeamten dort sagen müssen: Liebes Rote Wien, in hundert Jahren sind hier weniger Schulden gemacht wor­den als beim Bund in einem Jahr.

Der Rechnungsabschluss liegt jetzt vor. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schel­ling.) Da sind die Schulden, die Sie in einem Jahr gemacht haben, höher als die des Ro­ten Wien in hundert Jahren. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Und Sie wollen je­mandem Nachhilfe geben? – Ich bitte, das ist doch lächerlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Was sollen die Beamten dort sagen? (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und SPÖ.) Ihre Beamten müssen sich dort hinstellen und sagen: Blöd, wir haben alles ver­kauft! Die BUWOG-Wohnungen haben wir verkauft, alle unsere Beteiligungen haben wir verkauft, wir haben unser gesamtes Familiensilber verkauft! Und die Wiener haben noch immer die 220 000 Gemeindewohnungen, die haben noch immer 100 Prozent am Ener­gieversorger. Die haben nicht privatisiert, die haben nicht verscherbelt. – Was soll das für ein Gespräch sein? (Abg. Tamandl: Die haben das immer ausgelagert …! – Rufe und Ge­genrufe zwischen FPÖ und SPÖ.)

Zur Schuldenentwicklung: Das, was Wien vor der Krise gemacht hat, ist etwas, was Sie keinen Tag geschafft haben. Die haben nämlich bis vor der Krise Schulden zurückbe­zahlt; und ja, seit der Krise sind die Schulden gestiegen. (Zwischenbemerkung von Bun­desminister Schelling. – Abg. Schieder: Keine Zwischenrufe von der Regierungsbank!) – Aber ganz ehrlich, wenn Sie sich da Sorgen machen: Nur weil einer Ihrer Vorgänger Karl-Heinz Grasser war, heißt das noch lange nicht, dass man sich als Finanzminister alles erlauben kann. Sie können sich persönlich lächerlich machen, aber bitte, Sie haben auch ein Amt inne und Verantwortung für dieses Finanzministerium! Machen Sie das Finanz­ministerium und die Beamten dort nicht auch noch lächerlich! Es ist wirklich zum Schä­men. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Unerhört! – Ruf bei der ÖVP: Letztklassig!)

11.26

Präsident Karlheinz Kopf: Kollege Krainer, bringt den Entschließungsantrag jemand anderer ein? (Abg. Krainer: Ich habe nicht vorgehabt, einen Entschließungsantrag ein­zubringen!) – Gut.

Als Nächster ist Herr Abgeordneter Fuchs zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.27.06

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! – Also es ist schon sehr eigenartig, wenn ein Vertreter der SPÖ hier herausgeht und den Finanzminister beflegelt, als ob der Finanzminister die Schulden gemacht hätte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Die Schulden