Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 78

Trafikanten. Ich darf aber doch ausdrücklich sagen, das kommt a) zu spät und fällt b) zu gering aus. Das heißt, es gibt im Bereich der Trafikanten ein echtes Problem.

Ein paar Zahlen: Es gab vor wenigen Jahrzehnten noch über 10 000 Trafikanten in Ös­terreich, mittlerweile stehen wir bei knapp 2 500. (Abg. Kogler: Wir können ja nicht im­mer weniger tschicken und immer mehr Trafikanten haben!) Rot und Schwarz haben also die Trafikanten nahezu ausgerottet, um es brutal zu sagen (Beifall bei der FPÖ), und diese Entwicklung wird leider weitergehen, weil die Spanne für Trafikanten nicht ausrei­chend ist, um am Markt überleben zu können.

Es sollte auch noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass 54 Prozent der Trafikanten behinderte Menschen sind. Das heißt, Sie haben in den letzten Jahren Zigtausenden behinderten Menschen in Österreich die Möglichkeit zur Selbständigkeit genommen – das ist Rot-Schwarz in Reinkultur!

Ich komme jetzt aber zu einem Thema, das Trafikanten, Raucher und Gastronomen be­trifft, und zwar zu dem drohenden absoluten, totalen Rauchverbot ab Mai 2018 in Ös­terreich. Ich möchte noch einmal alle Österreicher darauf hinweisen: Das haben Sie der ÖVP, der SPÖ und den Grünen zu verdanken, die in einer für mich nicht nachvoll­ziehbaren Brutalität ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, das ab Mai 2018 nicht nur in der Gastronomie jede Möglichkeit des Rauchens abschafft, sondern auch im Pri­vatbereich und im Bürobereich.

Von uns aus ist eine Botschaft ganz klar, und das ist wichtig und eine eindeutige Aus­sage: Sollten wir Regierungsverantwortung übernehmen, dann werden wir dieses ab­solute Rauchverbot wieder abschaffen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Diese Freiheit auszuleben muss meiner Meinung nach, unserer Meinung nach erwach­senen Menschen in Österreich erlaubt sein. Sie ruinieren mit dieser Entscheidung ab Mai 2018 nicht nur Tausende Unternehmer im Gastronomiebereich, Sie ruinieren auch die jahrhundertealte Tradition des Gasthauses im ländlichen Bereich. Das heißt, spe­ziell der ländliche Bereich wird da noch einmal ganz, ganz stark in Mitleidenschaft ge­zogen, und wir werden diese Entwicklung mit Sicherheit zu verhindern versuchen.

Vielleicht ganz kurz noch ein kleines Beispiel hier aus dem Parlament: Es gibt hier im Parlament noch ein Raucherzimmer, da ganz hinten. Das ist auch im Parlament, wenn Sie mich fragen, der letzte mögliche Ort, an dem noch parteiübergreifend Kommunika­tion stattfindet. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Lichten­ecker: Das haben wir hier herinnen!) Und diese Kommunikation schaffen Sie in Wirk­lichkeit auch ab. (Ruf bei der SPÖ: Der einzige Raum, das ist ja überhaupt ...! – Abg. Kogler: Es gehört viel mehr getschickt!)

Ich möchte noch folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, die eine Rücknahme des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie ab Mai 2018 zum Inhalt hat und dadurch die berufliche Existenz der Trafikanten und der Gastrono­men auf der Grundlage des Tabakmonopolgesetzes weiterhin unterstützt.“

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Danke. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

12.05