Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag, danach über den erwähnten Abänderungsantrag und schließlich über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der die Einführung einer neuen Z 1 sowie die entsprechende Änderung der Ziffernbezeichnung betrifft.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Z 1 und Z 2 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum die Minderheit und somit abgelehnt.
Somit kommen wir schließlich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer spricht sich auch in dritter Lesung dafür aus? – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz 2017 in 1722 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen, sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen vor.
Daher lasse ich zunächst über den Zusatzantrag, anschließend über die vom Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Die Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Z 6a und Z 7 lit. c in Art. 1 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 und Art. 2 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer spricht sich auch in dritter Lesung dafür aus? – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017 samt Titel und Eingang in 1723 der Beilagen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit.
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