12.19
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „OÖWOHNBAU“ und dem entsprechenden grün-blauen Logo auf das Rednerpult.) Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehgeräten! Einen guten Appetit jenen, die jetzt ihr wohlverdientes Mittagessen einnehmen!
In dieser doch etwas wahlkampfbetonten Debatte erlaube ich mir, auf einen Punkt betreffend dieses vorliegende Gesetz hinzuweisen: Gestern bei der Finanz- beziehungsweise Rechnungshofdiskussion hat Kollegin Gabriela Moser schon den Bereich der gemeinnützigen Wohnbauträger erwähnt. Diesen Bereich möchte ich erwähnen, weil in diesem Gesetz auch das Körperschaftsteuergesetz verpackt ist, und ich denke, es ist ganz wesentlich, dass wir da einen Gleichstand schaffen.
Ich habe damals im Zusammenhang mit OÖ Wohnbau schon auf diese politischen Besetzungen, auf die Versorgungspositionen hingewiesen. Es geht aber auch um diese Gepflogenheit, dass zunehmend günstig gekauft wird – wie in dem gestern erwähnten Fall bei der Stadt Wien – und nachher sogenannte gemeinnützige Wohnbauträger diese Projekte erwerben und veredeln und darin gewaltige Gewinnsteigerungen versteckt haben.
Herr Finanzminister, ich glaube, das ist ein Bereich, wo circa 2 Milliarden € Steuereinnahmen für dich zu lukrieren wären. Das muss man sich einmal genauer anschauen, das wird eine Aufgabe in der nächsten Gesetzgebungsperiode sein.
Ich erlaube mir noch ganz kurz, auf diese, ich würde sagen doch nicht sehr der Würde des Hauses entsprechenden, Einwürfe des Kollegen Matznetter einzugehen: Herr Kollege, ich darf dir sagen, wir werden diese Bilanz legen, wie viele Anfragen, wie viele Gesetzesanträge, sinnvolle Vorschläge wir für die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Haus in dieser Periode eingebracht haben und in den nächsten Sitzungen noch einbringen werden.
Wie oft aber von den beiden Regierungsparteien gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gestimmt wurde, bestätigt alleine der Antrag zur Öffentlichkeit der Ausschüsse, zu direkter Demokratie. Lassen wir die Bürgerinnen und Bürger an dieser Politik teilhaben, damit sie wissen, was in diesem Hohen Haus läuft, damit sie wissen, welche Themen, die ihnen unter den Fingernägeln brennen, hier diskutiert werden, und damit sie auch, wenn sie interessiert sind, ihre Verbesserungsvorschläge in die laufende politische Arbeit einbringen können! Ich glaube, das ist das ganz Wesentliche. Das ist gelebte Demokratie. Das ist unser politisches Ziel: den Mensch in den Mittelpunkt zu stellen.
Regionalisierung dient den Menschen. Regionalisierung sichert regionale Arbeitsplätze, schafft regionale Kaufkraft. Ihr habt die Statistik vergessen, die Arbeitnehmer haben 17 Prozent Kaufkraftverlust! Diese 17 Prozent fehlen der heimischen Wirtschaft, denn das Geld, das die Arbeitnehmer und die Familien nicht kriegen, können sie nicht investieren, können sie nicht ausgeben. Das fehlt dem Turbomotor Wirtschaft.
Bleiben wir also bei den Fakten! Das dient der Zukunft unserer Kinder und unserer Enkel. Ich glaube, das muss das Ziel unserer Arbeit sein. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Fekter: Nimm’s Taferl mit!)
12.22
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich sehe keinen Wunsch der Berichterstatter auf ein Schlusswort.
Damit kommen wir zur Abstimmung, die über jeden Ausschussantrag getrennt erfolgt.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, in 1721 der Beilagen.
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