Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 95

mit Bundeshaftungen im Zentrum steht und das eine gewisse Logik hat, obwohl wir na­türlich mit den ganzen Geschehnissen keine Freude haben.

Es sind aber noch andere Materien hier drinnen, die den Zusammenhang zu den Un­tersuchungen rund um die Hypo Alpe-Adria wunderbar herstellen werden, nämlich jene über die Wirtschaftsprüfer und mögliche Verbesserung von deren Arbeit sowie über de­ren möglicherweise zu verbessende Unbestechlichkeit.

Wie gehen die Zusammenhänge? – Wenn Sie sich schon Sorgen um die Verschuldens­kette für das größte Finanzverbrechen der Zweiten Republik machen, dann werde ich jetzt einmal die Farben weglassen, aber Sie können den Bericht des Verfahrensrichters anschauen. Ich empfehle natürlich speziell jenen der Grünen Fraktion. Für alle, die sonst zuschauen: Gehen Sie auf die Homepage!

Ich empfehle aber auch besten Gewissens – wir haben heute das erste Mal ein leicht abweichendes Abstimmungsverhalten, sehr geschätzter Kollege Hable hat ja hier schon gesprochen – ausdrücklich den Bericht der NEOS. Vielen Dank für die gute Arbeit im Un­tersuchungsausschuss!

Schauen Sie sich das an, liebe Zuseherinnen und Zuseher, da werden Sie Folgendes erkennen: Der Ursprung dieses größten Finanzverbrechens der Zweiten Republik liegt in Kärnten und bei der dortigen Landesregierung, weil nämlich unverantwortliche Leute in die diversen Firmen geschickt wurden, zuerst in die Landesholding und in weiterer Folge in das Bankmanagement. Dort sind, mit Anlauf und erkennbar, semikorrupte Bur­schen hineingesetzt worden, die mitgewirkt haben, dass uns vom Balkan aus die Mil­liarden unter dem Hintern weggefladert worden sind. So ist es, und das ist ein Versa­gen der Organe in Kärnten.

Es hat aber auch Bundesorganversagen gegeben, denn diese ganzen dicken, fetten Aufsichtsbehörden, die wir konstruiert haben, hätten das erkennen müssen und hätten damals schon genug Möglichkeiten gehabt, einzuschreiten, haben sie aber nicht. In der Konsequenz wurden diese Möglichkeiten verbessert, aber auch kaum genutzt. Wir un­tersuchen ja schon seit was weiß ich wie vielen Jahren gemeinsam, und ich werde es nicht zulassen, auch wenn es vielleicht wahltaktisch angenehmer wäre für uns, dass man dauernd so tut, als ob dafür nur eine einzige Partei verantwortlich wäre. Das ist nicht richtig. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Die Sache war kompliziert. Richtig ist aber auch, dass in der Folge in der Bundesre­gierung, und zwar als die FPÖ schon aus der Bundesregierung draußen war, seriell grandiose Fehler mit Maximalschadenspotenzial durchgezogen wurden. Sowohl die um­nachtete Verstaatlichung als auch das anschließende Nichtstun haben den Milliarden­schaden geradezu potenziert.

Wenn wir im Nachhinein in den Untersuchungsberichten feststellen – es soll keiner sa­gen, da ist nichts herausgekommen –, dass selbst die Republik im Vorgehen gegenüber dem Freistaat Bayern moniert hat, dass damals schon, als wir „verstaatlicht“ haben – un­ter Anführungszeichen –, ein 11-Milliarden-€-Loch drinnen war, wir das aber gleichzei­tig nicht richtig anmahnen können, weil wir nämlich zu blöd waren, es zu durchschauen und deshalb die Gerichtschancen so gering sind, dann hat ja die Finanzprokuratur be­wiesen, dass unsere Bundesregierung in der Verhandlungsnacht und in der Vorberei­tung einfach total versagt hat, um jetzt nichts Schlimmeres vorzubringen. (Beifall bei Grü­nen und FPÖ.)

Das ist aber eine vielfärbige Angelegenheit, geradezu ein bunter Abend, in dem Fall eine bunte Nacht. Tragisch, ja, wir wollen das Stück nicht ins Lächerliche ziehen. Die Folgen der Untersuchungen sind leider nicht so streng gekommen, wie damals alle ge­tönt haben. Auch der Verfahrensrichter hat sich wesentlich mehr gewünscht. Größere Teile waren der Meinung, wir brauchen schön langsam – und das ist Aufgabe des Jus-