Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 107

Die Liste der Skandale wird immer länger. Sie reicht von Swiss Leaks, Lux Leaks über Panama Papers bis hin zu den jüngst bekannt gewordenen Malta Files. Gemeinsam haben diese Skandale eines: Sie gelangten durch Whistleblower an die Öffentlichkeit und wurden durch internationale Kooperationen von JournalistInnen aufgearbeitet. Da­rüber hinaus leisten NGOs wie "Tax Justice Network" einen wichtigen Beitrag zur Auf­klärung.

Bereits zwei Drittel des grenzüberschreitenden Handels erfolgen innerhalb von Konzer­nen und mehr als die Hälfte des Welthandels fließt über Steueroasen. Das sollte ein Alarmsignal sein, das international aufgegriffen werden muss, um ein faires System der Besteuerung zu schaffen. Den Nationalstaaten sind im Rahmen ihrer Gesetzgebung Grenzen gesetzt. Die Mitgliedstaaten der EU, die G20 und die OECD setzen sich lau­fend mit Fragen der internationalen Steuervermeidung auseinander. Deren Aktionsplä­ne (wie z.B. BEPS) sind zwar sehr zu begrüßen, greifen jedoch zu kurz, weil die in der OECD stattfindenden Verhandlungen nicht frei von Eigeninteressen der Mitgliedstaaten und dem Lobbying von Großkonzernen sind. BEPS zielt lediglich auf eine Reparatur des bestehenden internationalen Steuerregimes ab, nicht aber auf dessen grundlegen­de Änderung, etwa des Begriffs der Betriebsstätte. Die Gelegenheit, die die Enthüllun­gen über Steuervermeidung bieten, sollte daher nicht ungenutzt bleiben und für eine In­tensivierung der Bemühungen im Kampf gegen die aggressive Steuerplanung genutzt werden. Es gilt einerseits, die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger vor jene steuervermeidender Großkonzerne zu stellen. Andererseits geht es auch darum, Wettbewerbsverzerrungen gegenüber europäischen klein- und mittelständischen Unter­nehmen zu beseitigen, die nicht multinational organisiert sind. So etwa kann ein Wie­ner Kaffeehaus seine Gewinne im Gegensatz zu einem multinationalen Konzern wie Starbucks nicht von einem Land zum nächsten verschieben. Es braucht daher einen fairen Aktionsplan gegen "aggressive Steuerplanung", damit alle faire Beiträge für die Finanzierung des Sozialstaates leisten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefor­dert, sämtliche Maßnahmen des nachstehend dargestellten konkreten Aktionsplans für faire Beiträge von Konzernen auf nationaler, supranationaler und internationaler Ebene mit Nachdruck voranzutreiben:

1. Durchsetzung bestehender Steuergesetze

Sämtliche Leaks (von Swiss-Leaks bis zu den zugespielten maltesischen Datensätzen) auswerten und auf unzulässige steuerliche Beihilfen bzw Steuervermeidung/-hinterzie­hung prüfen

Vor allem Luxemburg, die Niederlande und Irland haben spezielle Deals mit Konzernen geschlossen, damit diese sich dort ansiedeln. Darunter dürften auch unzulässige Bei­hilfen sein, die von den Unternehmen konsequent zurückgefordert werden sollten.

Gegen Steuertricks auch in Mitgliedstaaten vorgehen

Konzerne haben allein zum Zweck der Steueroptimierung Gesellschaften in verschie­denen Mitgliedstaaten gegründet, z.B. in Malta. Diese Praxis sollte auch in den Natio­nalstaaten dringend abgeschafft werden.