Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 118

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Bargeld bleibt Zahlungsmittel

„Die Banken wollen die lästigen Zettel loswerden, um nur mehr mit Giralgeld, also Bu­chungsgeld (Zahl auf einem Konto) jonglieren zu können. Was viele nicht wissen: ge­setzliches Zahlungsmittel ist ausschließlich Bargeld. Rein theoretisch könnte man statt einer Überweisung auf der Zahlung mit Bargeld bestehen. Das heißt, dass sich der heutige Geldverkehr eigentlich in einer Grauzone abspielt. Die meisten Politiker wissen über das Schuldgeldsystem und die Geldschöpfung der Privatbanken mittels Krediten nicht Bescheid. In der Eurozone existieren ca. 800 Milliarden in Banknoten und Mün­zen, aber fast 4000 Milliarden als Zahl auf einem Konto. Die Ausgabe von Banknoten und Münzen ist noch die verbliebene Geldschöpfung des Staates.Scheinbar ist das den Banken ein Dorn im Auge. Dass Überweisungen im Euroraum ab einer Höhe von 3000 Euro vorgeschrieben werden sollen (oder schon sind),ist rechtlich also gar nicht gedeckt. Wir brauchen endlich Politiker, die nicht Handlanger der Bankenoligarchie sind, sondern echteVolksvertreter, die das Ganze im Auge haben Andreas Schlorhaufer, 6020 Innsbruck“

Sparkassenverband lobbyiert für Bargeld

Utl.: Verlust von Privatsphäre droht - Umfrage der EU-Kommission zeigte massive Ab­lehnung von Obergrenzen für Bargeldzahlungen

Wien (APA) -

„Der Österreichische Sparkassenverband (ÖSPV) lobbyiert für den Erhalt von Bargeld. Es gehe nicht nur um die persönliche Entscheidungsfreiheit der Österreicher, sondern auch um den Erhalt der Privatsphäre, hält ÖSPV-Generalsekretär Franz Portisch in ei­ner Aussendung fest. Der Sparkassenverband sei auch gegen eine Obergrenze für Bar­geldzahlungen.

Die Abschaffung von Bargeld sei ein Problem für den Datenschutz: „Big brother lässt grüßen und raubt den Menschen einen wesentlichen Teil der Privatsphäre, da jede elek­tronische Zahlungsform Datenspuren hinterlässt“, so Portisch. „Bargeld ist noch immer das am besten funktionierende und am leichtesten zugängliche Zahlungsmittel. Es ist wichtig, gebräuchlich und vor allem für Privatpersonen und Klein- und Mittelbetriebe, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft darstellen, das Zahlungsmittel der Wahl.“ Internetbanking werde „nie den Menschen und nie das Bargeld ersetzen können und wollen“. (…)

Bis Ende Mai hatte die EU-Kommission eine Umfrage laufen, in der es um eine Harmo­nisierung der Obergrenze für Bargeldzahlungen ging. Zwar dürfte die EU-Institution erst im Herbst ihre Schlüsse daraus publizieren, die Wünsche der Teilnehmer sind aber ein­deutig: 95 Prozent wollen keine Obergrenze, geht aus den auf der Homepage publi­zierten Ergebnissen hervor. Gut 30.000 Antworten erhielt die EU-Kommission auf ihre Fragen, darunter waren die Österreicher mit 5.724 Antworten (18,88 Prozent) weit über­proportional vertreten: Deutschland und Frankreich mit jeweils mehr als einem Drittel der Antworten machen den Löwenanteil aus. 94 Prozent der Antwortenden gaben sich als Privatpersonen aus.

Die Befürworter von Bargeld verweisen vor allem auf die Privatsphäre (87 Prozent) und darauf, dass Bargeld praktisch sei (67 Prozent). (…) 86 Prozent der Befragten glauben auch nicht, dass Obergrenzen für die Bargeldzahlung im Kampf gegen Terrorismus hel­fen würden. Knapp zwei Drittel glauben auch nicht, dass die Maßnahme gegen Steuer­hinterziehung, organisierte Kriminalität, Geldwäsche oder andere Machenschaften hel­fen würde.“

„Vorarlberger Nachrichten“ vom 30.05.2017

Ressort: VN-D

 


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