Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 176

marktpolitik bekämpfen zu wollen, wie es das Sozialministerium tut. Längere Erwerbs­tätigkeit verhindern vor allem Frühpensionierungsmöglichkeiten, zu hohe Arbeitskos­ten, fehlende altersfreundliche Arbeitsbedingungen bzw. in diesem Zusammenhang vor allem ungeeignete Qualifikationen und gesundheitliche Aspekte.

Das Beharren des Sozialministeriums auf einem Bonus/Malus-System für ältere Arbeit­nehmer_innen täuscht nur über eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik hinweg. Vor allem, wenn man arbeitsmarktpolitische Einsparungen vorwiegend für unter 50-Jährige be­trachtet. Gerade eine langfristige Sicht auf die Erwerbsfähigkeit zeigt die möglichen ne­gativen Folgen auch für das Pensionssystem. Denn die arbeitsmarktpolitischen Instru­mente, die gegenwärtig vornehmlich für über 50-Jährige verwendet werden, setzen, ins­besondere bei Betrachtung gesundheitlicher Aspekte und dem Erhalt der Arbeitskraft, viel zu spät ein. Insbesondere wenn gesundheitliche Beeinträchtigung erst der Auslö­ser für die angesprochenen Umqualifizierungen im Rahmen des Umschulungsgeldes sind. Hier wird nicht präventiv gearbeitet, wobei das genau nötig wäre. Aus diesem Grund müssen entsprechende Umqualifizierungsmaßnahmen bereits früher ansetzen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorbeugen.

Aufgrund der ursprünglichen Qualifikationen von Arbeitnehmer_innen können oft keine altersfreundlichen Arbeitsbedingungen angeboten werden, weil damit Jobs verbunden sind, die nun einmal nicht altersgerecht sind. Ab einem gewissen Alter hat der/die ent­sprechende Arbeitnehmer_in keine geeigneten Qualifikationen mehr und durch den zu langen Verbleib in den jeweiligen Jobs auch gesundheitliche Probleme. Dennoch wer­den – möglicherweise unbewusst – monetäre Anreize gesetzt, trotzdem in den gesund­heitlich weniger förderlichen Jobs zu verbleiben, etwa durch verschiedene Frühpensio­nierungsmöglichkeiten, insbesondere die Schwerarbeiterpensionen. Anstatt Anreize zu setzen, sich bereits frühzeitig umzuqualifizieren und damit altersgerechtere Jobs anzu­nehmen, wird genau das Gegenteil gefördert – langfristig führt das für die Betroffenen aber zu einer schlechteren gesundheitlichen Verfassung, Invaliditäts- oder Schwerar­beiterpensionen, geringeren Pensionsansprüchen aber auch zu einer stärkeren Belas­tung des gesamten Pensionssystems.

Aus unserer Sicht ist deshalb der aktuelle Fokus der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf Ar­beitnehmer_innen ab 50 Jahren, insbesondere für diese Gruppe, die später als Schwer­arbeiter_innen gelten, nicht nachhaltig und verfehlt.

Gerade der Baubereich hat sich Sonderregelungen geschaffen, die andere Schwerar­beiter_innen nicht haben. Dabei wird allerdings nicht auf Prävention gesetzt und Ar­beitnehmer_innen in andere, weniger gesundheitsgefährdende Tätigkeitsfelder umqua­lifiziert, sondern stattdessen Maßnahmen gesetzt, dass diese Menschen früher den Ar­beitsmarkt verlassen können, aber dennoch ihre Gesundheit ruinieren. Im Sinne einer präventiven Gesundheitspolitik, einer nachhaltigen und gesundheitsfördernden Arbeits­marktpolitik und einer nachhaltigen Sozial- und insbesondere Pensionspolitik, ist dieser Ansatz jedenfalls nicht zielführend und sollte überdacht werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, ak­tive arbeitsmarktpolitische Instrumente zu etablieren, die präventiv und frühzeitig Um­schulungen von Arbeitnehmer_innen in gesundheitsbeeinträchtigenden Berufen ermög­lichen, um damit spätere gesundheitliche Beeinträchtigungen, die zu Invaliditäts- oder