schwinden, in denen die e-card drinnen war, die e-card wird ja nicht gezielt gestohlen. Wenn man deine e-card stiehlt, brauchst du eine neue, und dann wird die alte ungültig, und mit der kann man keinen Missbrauch betreiben. Das Geld, das ihr mit den Karten hereinholen wollt, das gibt es gar nicht und das wird nicht hereinholbar sein.
In der Pflege ist also einiges zu tun, aber das muss man im Großen, systematisch angehen. Wir müssen schauen, dass wir mehr mobile Pflege bekommen, wir müssen die Pflege in kleinen Einheiten, nicht in großen Bettenburgen organisieren, und daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige Reformen im Pflegebereich – ambulante, mobile und dezentrale Lösungen forcieren
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich Maßnahmen vorzulegen und mit den Bundesländern auszuverhandeln, um nachhaltige Reformen im Pflegebereich zu realisieren. Folgende Punkte sind dabei insbesondere zu berücksichtigen:
Bekenntnis zum Ausbau mobiler Pflege, statt stationärer,
Fokus auf dezentrale und mobile Lösungen, sowohl für Gepflegte als auch Pflegende und die Organisation der Pflege selbst,
bundeseinheitliche Qualitätsstandards, insbesondere bei Personalschlüsseln.
*****
Zum Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz, das sich jetzt zufällig zur Trägerrakete für diese Pflegegeschichte entwickelt hat: Wir wollen ein System, in dem, wenn zwei Kassen um die Beiträge raufen, nicht eine Kasse entscheidet, wo das Geld hinkommt. Wenn jemand selbstständig sein will, als Selbständiger arbeiten möchte, dann darf es nicht in der Entscheidungskompetenz der Gebietskrankenkasse liegen, diesen Selbständigen gegen seinen eigenen Willen umzuqualifizieren und zum Angestellten zu machen. Das muss in einer freien Welt und in einer freien Wirtschaft doch möglich sein.
Es müsste möglich sein, dass man sagt, ab einem gewissen Einkommen im Jahr kann niemand gegen seinen Willen umqualifiziert werden. Offensichtlich schaffen wir das nicht, weil das System stärker ist. Die Regierungsparteien, Rot und Schwarz, wollen daran arbeiten, dass ihre Kassen die Macht behalten und dass über die Köpfe der Betroffenen hinweg bestimmt wird, wer selbständig und wer unselbständig arbeitet. Das halten wir für unzumutbar. (Beifall bei den NEOS.)
17.11
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Loacker eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
betreffend nachhaltige Reformen im Pflegebereich - ambulante, mobile und dezentrale Lösungen forcieren
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