Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 196

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich Maßnahmen vor­zulegen und mit den Bundesländern auszuverhandeln, um nachhaltige Reformen im Pfle­gebereich zu realisieren. Folgende Punkte sind dabei insbesondere zu berücksichtigen:

Bekenntnis zum Ausbau mobiler Pflege, statt stationärer,

Fokus auf dezentrale und mobile Lösungen, sowohl für Gepflegte, als auch Pflegende und die Organisation der Pflege selbst,

Bundeseinheitliche Qualitätsstandards., insbesondere bei Personalschlüssel.“

*****

 

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Stöger. – Bitte.

 

17.12.14

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Für mich ist das heute ein ganz wichtiger Tag. Wir schaffen Sicherheit, wir schaffen Sicherheit für viele, viele Menschen in Österreich: für die Jungen, die endlich keine Angst mehr haben müs­sen, wenn sie zu Hause Eltern, Großeltern haben, die gepflegt werden müssen, dass auf das Vermögen zurückgegriffen wird; für die Menschen, die sich nicht trauen, Pflege in Anspruch zu nehmen, weil dann eine Lebenswelt oder das Erarbeitete ihres ganzen Lebens verloren gehen könnte.

Das sind die Ängste, die die Menschen haben, und diese Ängste können wir heute ab­bauen. Die Leute brauchen keine Angst mehr zu haben. Es ist eine schwierige Situa­tion, wenn Menschen in Pflege kommen. Wie geht man damit um? Gerade die Angst vor dem Regress hat dazu geführt, dass manche nicht gepflegt worden sind.

Ich sage Christian Kern Danke dafür. Christian Kern hat in seinem Plan A sehr deutlich gesagt, wir wollen diesen Pflegeregress beenden, und er hat die Energie dafür aufge­bracht. Ich bin so froh, dass es heute gelingt, den Pflegeregress abzuschaffen, damit tun wir sehr, sehr viel für alle Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Dazu habt ihr 14 Jahre gebraucht!)

Wir schaffen damit für manche Personengruppen die 100-prozentige Erbschaftssteuer ab. (Abg. Tamandl: Jetzt wird’s lustig, wenn wir die Erbschaftssteuer ...!) Das ist etwas ganz Wichtiges, und ich sage dazu, dass wir damit verhindern, dass Menschen ihre Häu­ser und ihre Wohnungen verlieren. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum habt ihr das nicht längst gemacht? In Wien zum Beispiel!) Das ist Sozialpolitik, die gerade von der Sozialdemokratie ausgeht. (Abg. Neubauer: Unglaublich!) Wir sagen sehr deutlich, wir geben den Menschen Sicherheiten, indem wir kollektiv die Verantwortung für die beste Pflege übernehmen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bin dankbar dafür, dass die Soziallandesrätinnen und Soziallandesräte vorigen Frei­tag an einem Pflegegipfel mitgewirkt haben und wir in der Pflege ganz moderne For­men entwickelt haben. Wir werden international immer um unser Pflegesystem benei­det. (Abg. Peter Wurm: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Minister!) Ich bedanke mich auch bei allen, die in Österreich Pflegeleistungen erbringen – in allen Pflegeheimen –,