Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 197

bei denen, die bei mobilen Diensten tätig sind und so sicherstellen, dass die Menschen in Österreich keine Angst zu haben brauchen, wenn sie älter werden (Abg. Neubauer: Das haben Sie zu verantworten!), keine Angst zu haben brauchen, wenn sie Pflegebe­darf haben, und dank derer sichergestellt wird, dass die Menschen gepflegt werden. (Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Wir schaffen wieder in zwei Feldern Rechtssicherheit: Wir schaffen Rechtssicherheit da­durch, dass Menschen richtig zur Sozialversicherung zugeordnet werden – auch das ma­chen wir –, damit sie die entsprechenden Ansprüche haben, und wir schaffen heute Rechtssicherheit dadurch, dass Schwerarbeiter zehn Jahre, bevor sie in Pension ge­hen können, auch feststellen können, ob sie in die Schwerarbeiterregelung fallen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war aber schon vorher Tagesordnungspunkt!) Auch da schaffen Sie für Menschen Sicherheit und dafür sage ich Danke. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir schon gemacht! Das ist schon beschlossen worden!) Ich dan­ke Ihnen allen für die Unterstützung bei dieser Regelung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Bitte, gerne! Wir ha­ben gerne geholfen, Herr Minister!)

17.16

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort. – Bitte.

 

17.16.24

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr ge­schätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Ich verstehe die Unruhe nicht ganz, weil wir, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in diesen Stunden mit sozialen Maßnahmen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, richtig!), die zustande zu bringen wir uns vielleicht vor ei­nigen Tagen oder Wochen nicht haben vorstellen können, Geschichte schreiben. Des­wegen ist es ein wirklich erfreulicher Tag, weil es um die Abschaffung des Pflegeregres­ses geht.

Wir wissen, dass 454 000 Menschen in Österreich Pflegegeld beziehen – so viele wie in keinem anderen Land –, durch ein sehr schönes, dichtes und sehr gerechtes sozia­les Netz der Pflege. Unter diesen 454 000 sind aber 40 000 Betroffene, die leider nicht mehr zu Hause gepflegt werden können, sondern letztendlich Pflege in einem Heim in Anspruch nehmen müssen. Da hat sich die Vermögensfalle aufgetan, genau da haben die Bundesländer zugegriffen, als es darum gegangen ist, sich in unterschiedlicher Wei­se die Kosten von den Betroffenen zurückzuholen. Das ist Geschichte – das ist wichtig, das ist gut für alle Betroffenen; umso mehr bedanke ich mich bei allen, die möglich ge­macht haben, dass dies zustande kommt. Bundeskanzler Christian Kern hat es im Plan A ausgeführt, viele haben es für unmöglich gehalten, es ist jetzt in Umsetzung.

Wir haben auch eine klare Position, wenn es um eine Finanzierung darüber hinaus geht, weil uns gerade die Pflege auch in den nächsten Jahren noch stärker herausfordern wird. Es geht um zusätzliche Mittel, die aufzubringen sind, weil wir immer älter wer­den – das ist ein gutes Zeichen –, weil wir in einem schönen Land leben. Da gibt es un­sere klare Position für eine Erbschaftssteuer, mit der wir von jenen einen Beitrag haben wollen, die es sich wirklich leisten können, nämlich Menschen, die mehr als 1 Million € erben. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist nicht der klassische Häuslbauer, das ist nicht die Mindestpensionistin, sondern das sind jene, die es sich wirklich leisten können. (Abg. Neubauer: Wir müssen viel öfter wählen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, wir brau­chen öfter Wahlen!)

Ich bedanke mich abschließend wirklich bei all jenen, die es möglich gemacht haben, in den letzten Stunden und in den letzten zwei Tagen so viel an gesetzlichen Verbes­serungen im Sozialwesen zustande zu bringen. Ich glaube schon fast, es ist ein biss­chen zu viel für die Medien. Herr Ettinger weiß vor all den positiven Dingen, die wir in den letzten Stunden zustande gebracht haben, vielleicht gar nicht, was er alles schreiben soll.