Aus diesem Grund bedanke ich mich recht, recht herzlich stellvertretend für alle bei unserer wirklich geschätzten und kompetenten Klubexpertin Gabriele Kotzegger und ihrem gesamten Team. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.) Das war eine tolle Arbeit – es gab SMS, es gab E-Mails in den Nachtstunden – und hat wirklich toll gegriffen.
Ich bedanke mich aber auch beim Koalitionspartner, bei meinem Verhandlungspartner Gustl Wöginger und seiner Mannschaft, dass es gelungen ist, so viel zustande zu bringen, und letztendlich auch bei den Oppositionsparteien Team Stronach, FPÖ und Grünen, die da mitgehen und ein klares Zeichen setzen. (Abg. Peter Wurm: So wollen wir es haben!) Ich bedaure, dass die NEOS nicht mittun, dass sie wieder einmal ein Zeichen sozialer Kälte setzen, das niemand versteht; das ist traurig. (Abg. Scherak: Wir sind gegen Wahlzuckerl!) Allen anderen Parteien recht herzlichen Dank. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.)
17.19
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
17.20
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich so: Heute ist ein wichtiger Tag, heute ist ein guter Tag für jedermann in Österreich. Der Pflegeregress betrifft ja nicht nur ältere Menschen, sondern es gibt leider Gottes auch viele junge Menschen, es gibt Familienväter, Mütter, junge Mütter, die einen Schicksalsschlag erleiden, die einen Unfall haben und von heute auf morgen ein Pflegefall sind. Da geht dann oft das Haus, wofür man viel gespart hat, viel Initiative und Kraft aufgewendet hat, drauf, und diejenigen, die die Pflege vornehmen, wissen von heute auf morgen nicht mehr, wie es weitergehen soll.
Aus diesem Grund geben wir allen Menschen Sicherheit, wir geben den älteren Menschen Sicherheit, damit sie keine Angst zu haben brauchen, dass am Ende des Tages, wenn es soweit ist, dass sie Pflege in Anspruch nehmen müssen, alles draufgeht. Aus diesem Grund sind wir mit von der Partie, wenn es darum geht, den Regress abzuschaffen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Zur Finanzierung: Ich finde es eigenartig, wenn man sagt, man führt die e-card mit Foto ein, um den Missbrauch hintanzuhalten. Ich erinnere daran: Als wir einen Antrag eingebracht haben, dass endlich ein Foto auf die e-card kommen soll, damit der Missbrauch ein Ende hat, haben die Regierungsfraktionen gesagt, das sei viel zu teuer, das könne man auf keinen Fall machen. Meine Kollegin Ulrike Weigerstorfer hat dazu eine Anfrage eingebracht, wie viel denn da überhaupt missbraucht wird, wie viel Geld dem Staat da verloren geht; dann sagt man plötzlich: Jetzt geben wir das Foto drauf, weil dieser Missbrauch endlich aufhören muss! – Ja, wir sind der Meinung, es darf kein Missbrauch stattfinden; ja, wir sind der Meinung, es gehört das Foto drauf; ja, das ist der richtige Weg. Schließlich und endlich war es auch unsere Initiative. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich habe schon eine Idee, wie wir diesen Regress finanzieren könnten, nämlich indem wir endlich einmal ehrlich über Luxuspensionen sprechen würden (Abg. Rädler: Über Ihre!), indem wir endlich einmal – und da appelliere ich an die Sozialdemokraten – ein soziales Herz zeigen würden. Wenn nämlich 900 000 Österreicherinnen und Österreicher mit 889 € Pension herumspazieren, während auf der anderen Seite viele, viele mit Zigtausenden Euro gehen – Stichwort Nationalbankdurchschnitt 17 000 €, oder Charly Blecha, um Namen zu nennen (Abg. Peter Wurm: Das steht aber nicht beim Kern im Plan A!), mit 14 000 €, 300 Altpolitiker mit Pensionen zwischen 6 800 und 14 000 €; davon, welches Eldorado in der Stadt Wien für Beamte herrscht, will ich gar nicht sprechen. Das
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