Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 199

wäre ein Weg, endlich einmal mit den Luxuspensionen, für die niemand eingezahlt hat – nämlich maximal 17 Prozent – aufzuräumen, damit würden wir ein soziales Herz zei­gen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lugar: Rich­tig!)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben heute, mit der Abschaffung des Pfle­geregresses, einen richtigen Schritt gesetzt. Wir müssen in Zukunft ehrlich über die Fi­nanzierung der Pflege sprechen. Das ist ein Themenbereich, der neue Herausforderun­gen mit sich bringt, der es erlaubt, auch neue Maßnahmen anzudenken. Aus unserer Sicht wäre die Pflegeversicherung, über die wir ehrlich nachdenken müssen, die wir ehr­lich andiskutieren müssen, ein richtiger Schritt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. El Habbassi.) In diesem Sinn: Da gibt es noch viel Arbeit, da ist viel zu tun. Ich wün­sche uns allen, dass wir die richtigen Schritte setzen. (Beifall beim Team Stronach.)

17.24

Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Neubauer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

17.24.31

Abgeordneter Werner Neubauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeord­neter Hammer hat in seiner Rede behauptet, die Linzer FPÖ sei in einen aktuellen Fi­nanzskandal verwickelt.

Ich berichtige tatsächlich: Die FPÖ verfügt über das Ressort Abgaben und Steuern, nicht über das Ressort Verwaltungsstrafverfahren, daher kann die FPÖ gar nicht in den ange­sprochenen Fall involviert sein. Die Aussage ist deshalb unwahr. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

17.25

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Rendi-Wagner zu Wort. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

17.25.00

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch für mich ist heute ein guter Tag. Warum? – Weil wir alle als Mitglieder dieser Gesellschaft vom Thema Pflege betroffen sind, weil es jeden Einzelnen von uns betreffen kann, weil es uns alle angeht und weil es auch ein Thema ist, das viele Frauen angeht, die zu ei­nem Großteil die Pflegearbeit in den Familien leisten. Es ist auch deswegen ein guter Tag, weil mit dem heutigen Beschluss 40 000 Familien in Österreich signifikant gehol­fen wird.

Es muss uns klar sein, dass jeder Einzelne betroffen sein kann, und das kann sehr bald und über Nacht eintreten. Solche Schicksalsschläge kommen von einem Tag auf den anderen. Viele von uns kennen das schon, direkt oder indirekt. Jeder hat das er­zählt bekommen, wenn die Großeltern, die sich jahrelang, jahrzehntelang um die Fa­milie kümmern, um die Enkelkinder kümmern, die immer da sind, wenn die Familie sie braucht, plötzlich diejenigen sind, die Hilfe brauchen. Das ist eine Umkehr, die plötzlich von einem Tag auf den anderen bei Familien eintritt.

Genau diese Schicksalsschläge sind es, die mit Ängsten verbunden sind. Das sind zum einen die Ängste der Betroffenen selbst, derer, die pflegebedürftig werden, weil sie von einem Tag auf den anderen den anderen – unter Anführungszeichen – „zur Last fallen“, und es sind die Ängste der betroffenen Familien, die oft nicht wissen, wie sie die­se schwere Situation schultern und bewältigen sollen.

Das Letzte, was diese Familien in dieser schweren Situation brauchen, sind Sorgen um die finanzielle Situation und Sorgen darüber, wie sie sich all das, die Jahre und Jahr-