Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 202

wollen, kein Dritter sagt: Hoppla, das sehen wir ganz anders! – So weit sind wir derzeit aber noch nicht.

Ein Wort noch zum Antrag der Frau Kollegin Schatz betreffend die Abschaffung der Ge­ringfügigkeitsgrenze: Es hat selten einen Oppositionsantrag gegeben, den ich mit einer solchen Überzeugung ablehnen konnte, denn die Geringfügigkeit hilft den Men­schen, Arbeit zu finden, damit sie dazuverdienen können. Gerade die Abschaffung der tägli­chen Geringfügigkeitsgrenze, die wir vor Kurzem erst beschlossen haben, trägt wirklich dazu bei, Bürokratie abzubauen und dass die Menschen und die Unternehmen einen vernünftigen Umgang miteinander haben, daher werden wir diesem Antrag natürlich nicht zustimmen.

Für die Kleinunternehmer ist es ein guter Tag, denn die Kleinunternehmer haben heute einen wesentlichen Schritt zur Rechtssicherheit geschafft; weitere Schritte können ger­ne folgen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer.)

17.36

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.

 

17.36.35

Abgeordneter Werner Neubauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin, Sie haben sich heute mit einem flammenden Appell bezüglich diese Hepatitisimpfung für Mitglie­der der freiwilligen Feuerwehren geäußert. Ich darf Sie fragen, warum dann Ihre Ge­nossinnen und Genossen gestern den freiheitlichen Antrag betreffend eine solche Imp­fung abgelehnt haben. Das würde mich wirklich interessieren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Krainer: Ein Entschließer oder ein richtiges ...!)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich zu TOP 30 zu Wort melden. Letzte Woche hat der Seniorenrat, vertreten durch die Präsidenten Blecha und Korosec, eine Pressekonferenz abgehalten, und der Inhalt der Pressekonferenz war, die Interessen der Pensionisten aufzulisten, weil es ja in Österreich gerade vor Wahlen immer zu großar­tigen Versprechungen gegenüber einer Gruppe kommt, die in Österreich immerhin 2,3 Mil­lionen Menschen umfasst und damit einen großer Anteil an den Wählerinnen und Wäh­lern in Österreich ausmacht.

Vor solchen Wahlen werden natürlich immer Versprechungen gemacht, dabei soll aber vergessen werden, was sich in den letzten fünf Jahren auf der politischen Ebene im Wesentlichen ereignet hat. Es soll vergessen werden, dass es zum Beispiel beim Pfle­gegeld zu keiner adäquaten Anhebung gekommen ist. Wir haben da Verluste von über 30 Prozent, das wurde nicht abgegolten, stattdessen wurde der Zugang zur Pflege mas­siv erschwert. Auch das soll den Pensionistinnen und Pensionisten nicht mehr aufs Ge­müt drücken. Natürlich kam es in den letzten Jahren zu keiner adäquaten Anpassung bei den jährlich zu adaptierenden Pensionen.

Wir haben außerdem nach wir vor bei den Pensionsantritten eine Wartefrist von circa 24 Monaten. Darüber hinaus soll auch vergessen werden, dass Bundeskanzler Faymann den Menschen versprochen hat, dass 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge re­fundiert werden, zumindest bis zu einer Höhe von 110 €. – Es blieb bei Versprechun­gen, umgesetzt wurde leider nichts davon.

Herr Bundesminister Stöger, auch was die 30 000 Wohnungen betrifft, die versprochen wurden, um den Menschen im Alter von 50 plus zu helfen: Bis heute hat keine einzige Wohnung den Spatenstich hinter sich gebracht.

Ich stelle deshalb heute hier einen Antrag, um Ihnen die Entscheidung zu erleichtern, ob Sie die Senioren besser unterstützen wollen. Sie können dann entscheiden, inwie-