weit Sie den sozialdemokratischen Präsidenten Blecha oder die ÖVP-Präsidentin Korosec unterstützen möchten.
In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket für Österreichs Pensionisten
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der folgende Maßnahmen vorsieht:
die Pensionsanpassung für 2018 auf der Grundlage eines aktualisierten Pensionistenpreisindex,
eine Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung,
eine Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage im öffentlichen Dienst,
eine Steuergutschrift („Negativsteuer“) für Ausgleichszulagenbezieher,
Aufhebung der Einschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag,
eine Mindestpension von 1 200 €.
*****
Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
17.40
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Neubauer eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Werner Neubauer
und weiterer Abgeordneter
betreffend Maßnahmenpaket für Österreichs Pensionisten
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 34.) Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2037/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Luxuspensionsreform jetzt - das Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 umsetzen“ (1700 d.B.) in der 190.Sitzung des Nationalrates am 29.06.2017
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