Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 209

sehr interessant, wenn man in diesem Bericht die Zahlen und Fakten beachtet. Da wird unter anderem festgehalten, dass die Bevölkerungsgruppe der 85-Jährigen jene Grup­pe ist, die am stärksten wächst. 2015 waren es rund 216 000 Personen, die zu dieser Altersgruppe gehörten, 2040 werden es bereits 448 000 Personen sein, die in diese Grup­pe fallen. Das heißt, das Thema Pflege ist eine der großen Herausforderungen der Zu­kunft.

Ich möchte mich auch recht herzlich bei Beppo Muchitsch bedanken. Er selbst hat sich heute schon bei sehr vielen Personen für die Vorarbeiten bedankt, aber gerade er ist im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts jener Vorreiter und Kämpfer, der für die Men­schen in Österreich wichtige Schritte einleitet. – Beppo, ein herzliches Dankeschön! (Bei­fall bei der SPÖ.)

Ganz kurz noch zum Tagesordnungspunkt 33: Da geht es um den Lehrberuf Berater für Menschen mit Behinderung. Ich möchte nur ganz kurz darauf hinweisen, dass auf­seiten des Sozialministeriums natürlich die entsprechenden Service- und Beratungsein­richtungen schon vorhanden sind, dass es auch bereits spezielle Fördermaßnahmen für berufliche Integration oder Beratung für Menschen mit Behinderungen gibt. In einigen Bundesländern gibt es auch Peer-BeraterInnen, bei denen selbst betroffene Menschen andere Menschen entsprechend beraten und unterstützen.

Wir sehen daher keine Veranlassung, den Lehrberuf Berater für Menschen mit Behin­derung neu zu installieren. (Beifall bei der SPÖ.)

17.50

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.

 

17.50.55

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Bei der heutigen Diskussion zur Homo-Ehe war sehr viel die Rede davon, dass wir Abgeordnete bei unserem Abstimmungsverhalten unser Gewissen befragen sollten. Jetzt bin ich mir nicht ganz sicher, ob da heute, nachdem nach und nach freiheitliche Forderungen wie die Abschaffung des Pflegeregresses oder das Foto auf der e-card erfüllt werden, plötzlich SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete ihr Ge­wissen befragt haben, denn bisher war das bei gewissen Entscheidungen eher schwie­rig. – Seien wir einmal optimistisch!

Ich bin aber auch ein bisschen verwundert, denn ich möchte mich heute auf einen An­trag der Kollegin Dietrich zu den Luxuspensionen beziehen. Diesen haben wir im Ple­num schon einige Male besprochen, und ich möchte Sie ausdrücklich dazu aufrufen – vor allem die SPÖ-Abgeordneten, die Grünen sowieso, aber auch die ÖVP-Abgeordne­ten –, dieses Thema, wenn Sie Ihr Gewissen befragen, heute auch zu lösen.

Kurz noch einmal zur Erinnerung: Wir haben in Österreich rund 40 000 sogenannte Lu­xuspensionisten, nicht nur die von der Nationalbank, sondern da sind viele andere auch dabei. Das heißt, es geht teilweise um Pensionen in der Höhe von 10 000 €, 15 000 € im Monat, was die Bevölkerung draußen natürlich nicht versteht. Ich habe auch schon mehrmals den Vorschlag gemacht – da das den Steuerzahler in letzter Konsequenz un­gefähr 1 Milliarde € kostet –, diese Luxuspensionen einfach abzuschaffen und diese Mil­liarde auf die Mindestpensionisten aufzuteilen. – Sozialdemokratie bitte hinhören, für Ihr soziales Gewissen!

Das hat Bundeskanzler Kern zwar nicht in den Plan A hineingeschrieben, aber diesen kann man ja neu schreiben. Das heißt, unser Vorschlag wäre, diese Milliarde zu neh­men und den Mindestpensionisten zu geben. Bitte befragen Sie Ihr Gewissen und stim­men Sie einer Forderung von uns Freiheitlichen, die wir seit Jahren hier an diesem Pult vorbringen, einmal zu! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)